Mehr bezahlbare Wohnungen. Volksinitiative und Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement

11. März 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich verstehe natürlich politisch das Anliegen der Initianten und ihrer Fürsprecher, jetzt so viele Schäfchen wie möglich ins Trockene zu bringen, den Gegenvorschlag mal in die Tasche zu stecken und dann in die Abstimmung zu gehen. Dort kann man eigentlich nur noch gewinnen, den Gegenvorschlag hat man ja dann schon auf sicher. Aber das Anliegen der Gegenseite ist genauso legitim, Herr Kollege Zanetti: Die Gegenseite, die zum Teil findet, es bräuchte überhaupt keinen Gegenvorschlag, kommt einen Schritt auf die Initianten zu. Sie sagt: Gut, machen wir das, aber dann wollen wir auch etwas, nämlich dass ihr die Initiative zurückzieht oder dass sie eben abgelehnt wird.

Ich glaube, es gibt keine Pflicht der Initiativgegner, hier in Vorleistung ihr Pfand aus der Hand zu geben. Ich finde es auch sachlich sinnvoll, dass man es so beschliesst. Es gibt keinen Zwang, dass man, wenn die Initiative kommt, genau diesen Fonds de Roulement aufstockt. Falls die Initiative angenommen würde, gäbe es noch ganz andere Instrumente, die man ebenfalls einsetzen könnte. Das Bundesamt für Wohnungswesen beispielsweise hat uns schon in der Kommission und auch auf Anfrage gesagt, es bräuchte zur Umsetzung dieser Initiative ein ganzes Massnahmenbündel. Nirgends in der Initiative steht, dass man diesen Fonds de Roulement aufstocken müsste. Wenn man das gewollt hätte, hätte man das reinschreiben können.

Es gibt ganz andere Instrumente: Vorkaufsrechte, Zonenpläne, finanzielle Beteiligungen, Beratungen, Ausbildungen, Bürgschaften; es gibt einen ganzen Strauss, der dann infrage kommt. Die Aufstockung des Fonds de Roulement wäre eine denkbare Massnahme, die aber keinesfalls zwingend ist. Insofern schützt der Antrag der Mehrheit die Handlungsfreiheit des künftigen Gesetzgebers: Falls die Initiative durchkommt, haben wir mehr Freiheit, mehr Möglichkeiten, die Initiative umzusetzen. Da sind wir also näher dran, als wenn wir uns jetzt schon verbindlich festlegen.

Schliesslich ein letzter Punkt: Ich finde das, was wir hier machen, rechtmässig. Ich schätze ja Ihren Gutachter sehr, aber hier bin ich nicht der Meinung von Professor Glaser. Die Stimmberechtigten werden die Wahl haben. Sie können sagen: "Wir wollen den Gegenvorschlag", dann sagen sie Nein zur Initiative. Sie können sagen: "Wir wollen die Initiative", dann sagen sie Ja, und danach kommt der Gesetzgebungsprozess mit dem Fonds de Roulement als möglicher Option. Wenn die Initianten es gewollt hätten, hätten sie diesen Fonds de Roulement schon in die Initiative reinschreiben können.
Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen und so die Handlungsfreiheit des Gesetzgebers für den Fall der Annahme der Initiative zu bewahren.

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