Artikel 404 OR. Anpassung an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts. Bericht des Bundesrates zur Abschreibung der Motion Barthassat 11.3909

19. März 2019
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich kann es mir nicht ganz verkneifen, das Wort zu ergreifen: Ich habe für den Bundesrat eine gute und eine schlechte Nachricht zu diesem Geschäft. Die gute Nachricht ist, dass ich finde, dass Sie uns mit der Gesetzesrevision, die Sie uns unterbreiten, ein grossartiges Projekt vorgelegt haben; Sie haben die Motion vollständig umgesetzt, was ja nicht immer der Fall ist. Sie haben die Gesetzesvorlage sanft modernisiert und mehr Vertragsfreiheit für die, die das auch wollen und sich auf Augenhöhe befinden, vorgeschlagen. Warum dann die Betroffenen in der Konsultation dies abgelehnt haben, konnte ich in der Kommission so nicht nachvollziehen, womit wir schon bei der - zumindest aus meiner Sicht - schlechten Nachricht wären: Ich war der Einzige in der Kommission, der das so sah. Insofern lohnt sich auch kein anderer Antrag. Mir bleibt daher nur die Hoffnung, dass das Bundesgericht seinen Spielraum im erwähnten Sinn nützt.

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