CH-Kleber im Nummernschild: Einfache Lösung statt Verfassungsänderung

11. März 2019
Kategorie: Vorstösse, Politische Arbeit

Eingereichter Text

Eine jüngst lancierte Volksinitiative verlangt eine Verfassungsänderung, wonach das Landeszeichen "CH" in die Nummernschilder integriert werden soll ("Kontrollschild-Initiative"). So sinnvoll das eigentliche Anliegen erscheint, so übertrieben erscheint die Wahl der Mittel.

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist er bereit, den "CH"-Kleber abzuschaffen und in die Nummernschilder zu integrieren?

2. Wenn ja, wie sieht hierzu der Zeitplan aus?

3. Lassen sich mit einer solchen Anpassung weitere Optimierungen der Nummernschilder verbinden?

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