Parlamentarische Initiative Eder Joachim. Keine Übernachtungsentschädigungen für nicht erfolgte Übernachtungen

11. Dezember 2018
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Vorab anerkenne ich den löblichen Ansatz des Initianten, dass er das Spesenwesen des Parlamentes auf sein Optimierungspotenzial hin abklopft. Nun aber, das Resultat vor Augen habend, kann ich nicht anders, als Ihnen zu sagen, weshalb ich die Vorlage so nicht zielführend finde. Dies in aller Transparenz, das weiss auch der Initiant; ich habe mich auch in der Kommission schon früh so positioniert.

Die Crux des Vorstosses erkennen Sie schon im Titel. Der Titel heisst: "Keine Übernachtungsentschädigungen für nicht erfolgte Übernachtungen". Wir können ja in diesem Hause viel beeinflussen, aber solange sich die Erde um ihre Achse dreht, müssen wir alle übernachten. Die Übernachtung, die "nicht erfolgt", wäre ein astronomisches Wunder kopernikanischen Ausmasses. Das ist nicht nur Wortklauberei, sondern zeigt eine erste Inkonsequenz der Vorlage auf. Denn auch diejenigen, die nicht kostenpflichtig in Bern übernachten, müssen ja irgendwo übernachten. Und wenn sie nach Hause fahren, unzumutbarerweise weit, dann wenden sie auch etwas dafür auf - halt nicht Geld, sondern Zeit, und Zeit ist auch Geld: ihre Lebenszeit für den langen Weg. Wenn schon, wäre es der zielführendere Ansatz zu sagen, dass man die Grenze der Unzumutbarkeit ausdehnen müsste, weil es einfach ist, weit zu reisen. Dann wären es zwar nicht wie heute soundso viele Minuten, sondern mehr Minuten. Aber diejenigen, die das freiwillig überschreiten, wenden ja eben unzumutbar viel Lebenszeit auf. Wenn man das ändert, setzt man einfach den Anreiz, dass sie das nicht mehr tun und dann halt mehr Hotelnächte generieren.

Eine zweite Inkonsequenz, die mir aufstiess, ist das mit der Essenspauschale, dazu hat sich Kollege Janiak geäussert.

Eine dritte Inkonsequenz ist, dass man die Pauschale dann aber doch erhielte, ungeachtet der tatsächlichen Kosten. Also wenn Sie keine Kosten haben, weil Sie nach Hause gehen, dann würden Sie neu keine Entschädigung kriegen. Sobald Sie aber für die Übernachtung einen Franken ausgeben, kriegen Sie die vollen 180 Franken. Ein extremes Beispiel aus einer Stellungnahme des Bundesrates auf eine Interpellation: Da hiess es jüngst von einem unserer Kollegen im Nationalrat, dass er in Bern eine Wohnung für 200 Franken hat, nämlich - hören Sie gut zu - im Von-Wattenwyl-Haus. Wenn er jetzt also dort zehnmal pro Monat übernachtet, sind das 20 Franken pro Nacht im Von-Wattenwyl-Haus. Er kriegt aber pro Nacht für die 20 Franken, die er ausgibt, die 180 Franken Entschädigung. Wenn er null Franken ausgeben würde, weil er dort wohnt, dann kriegt er nichts. Sobald er 20 Franken ausgibt, erhält er 180 Franken. Also müsste man konsequenterweise den jeweiligen Betrag erstatten, und das wäre wieder Bürokratie à gogo.

Ein vierter Punkt ist der Umgang mit Steuergeldern. Ich verstehe den Initianten, wenn er sagt, dass wir hier mit Steuergeldern umgehen und das sorgfältig tun sollten. Das eine ist, dass das nicht ein wahnsinnig grosser Posten ist, und das andere ist, und das befürchte ich, dass die Einsparung durch die zusätzliche Verwaltung wieder weggefressen würde. Die Parlamentsdienste haben angetönt, wie viel es da brauchen würde, vor allem in der Variante der Mehrheit. Es gäbe auch mehr Hotelkosten, weil die Leute dann halt sagen würden: Ja gut, dann gehe ich nicht mehr nach Zürich, wo ich wohne, sondern dann nehme ich das Hotel auf Staatskosten.

Die Mehrheit will noch eine Belegpflicht. Nicht einmal für die 30 000 Franken reichen wir Belege ein, aber das dann für diese 185 Fränkli pro Übernachtung zu tun wäre der Bürokratie zu viel; heute sind wir im Autopilot, und das ist extrem effizient.

Ein weiterer Punkt ist das Vertrauen der Bürger. Ich verstehe die Initiative auch in dem Sinne, dass man das Vertrauen der Bürger stärken will, dass nicht alle Spesenreiter sind in Bern oben - oder unten, vom Appenzellerland aus gesehen.

Wenn wir noch mehr solche Regeln einführen, schaffen wir auch Stolpersteine für uns selber. Irgendwann wird einer von uns 246 Ratsmitgliedern eine Nacht falsch ankreuzen im Formular, das ist sicher, denn es passieren immer Fehler beim Ausfüllen eines Formulars. Dann werden sich alle Medien auf ihn stürzen, auf diesen Spesenreiter, der ungerechtfertigt Spesen bezieht. Und mit diesem einen falschen Kreuzchen eines unserer Ratsmitglieder wäre der ganze Ruf wieder futsch, den wir hiermit irgendwie künstlich verbessern wollen.

Das Allerletzte - da kann jetzt die Initiative nichts dafür, das wurde in der Kommission übersteuert - ist Folgendes: Der Text, wie er hier vorliegt, schreibt vor, wo das Hotel sein muss. Es heisst nicht einfach: "Wenn du auswärts übernachtest und Kosten hast, dann kriegst du die Pauschale", nein, es muss "im Umkreis des Sitzungsortes" sein. Wenn Sie also in Bern ein kostenpflichtiges Zimmer haben, aber eine zweitägige Sitzung mit der Kommission im Jura, wie wir sie letzthin z. B. mit der Geschäftsprüfungskommission hatten, dann aber in Ihrem Zimmer in Bern übernachten, dann sagt man: "Sorry, du schläfst am falschen Ort, du kriegst keine Pauschale." Oder wenn jemand eine Sitzung in Bern hat, aber in Freiburg oder z. B. in Biel übernachtet, weil er es in Biel so schön findet, Herr Vizepräsident, dann würde man sagen: "Sorry, das ist ein falscher Ort." Dazu habe ich einen Einzelantrag. Zu allen anderen Punkten würde mein Antrag nichts nützen; ich unterstütze deshalb den Antrag von Herrn Janiak, nicht einzutreten.

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