Motion Ettlin Erich. Bessere Absicherung von Selbstständigen gegen soziale Risiken ermöglichen

12. Dezember 2018
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich verspüre nicht das gleich hohe Niveau an Begeisterung wie meine Vorredner ob dieser Zuweisungen, dies aus verschiedenen Gründen. Einer dieser Gründe ist, dass 33 Ratsmitglieder meine Motion - anders als die Motion Ettlin Erich - unterzeichnet haben. Sie wissen ja, dass im Ständerat die einzelnen Mitglieder die Motion lesen, sich etwas überlegen und erst dann allenfalls unterschreiben. Bei diesen 33 Mitunterzeichnenden sind auch 11 Kommissionsmitglieder dabei. Die Kommission hat meine Motion also quasi informell schon mehrheitlich für gut befunden. Dann kommt eine Motion ja immer in eine Kommission; die SGK-NR wäre also ohnehin damit befasst. Und wie ich höre, ist die SGK-SR ja schon ziemlich ausgelastet.
Wenn ich mich dennoch nicht formell gegen diesen Zuweisungsantrag wehre, dann vor allem aufgrund der Gesamtschau: Jetzt wird bereits die Motion Ettlin Erich an die Kommission zugewiesen; ich erkläre mich einverstanden damit, dass man alles in einer Gesamtschau macht.
Nur noch eine Bemerkung: Der Bundesrat lehnt meine Motion ab mit dem Hinweis auf einen Bericht, der Ende Jahr kommen soll. Nun muss man wissen, dass es der Bericht aufgrund eines Berichtes aufgrund eines Berichtes ist. Meine Befürchtung ist, dass in diesem Bericht aufgrund eines Berichtes aufgrund eines Berichtes dann stehen wird, es brauche noch einen vierten Bericht. So kommen wir natürlich nie vom Fleck. Was ich hier vorschlage, ist ein chirurgischer Eingriff zur Feinjustierung, wie ihn auch die Motion Ettlin Erich vorschlägt. Ich bitte einfach die Kommission, dass sie dann, wenn sie den Auftrag entgegengenommen hat, nicht unbedingt noch den letzten aller Berichte abwarte, sondern diese und vielleicht auch die andere vorgeschlagene Massnahme in eigener Regie bald an die Hand nehme.

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