Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei. Keine übertriebenen Löhne und Sozialleistungen für das Bundespersonal

17. September 2018
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich habe nach den Ausführungen des Herrn Bundesrates zum vorherigen Geschäft, das ja extrem eng mit diesem zusammenhängt, nur eine Rückfrage konkret zu den Verordnungsänderungen. Herr Bundesrat, Sie haben die Änderungen von 2017 erwähnt, die seit dem 1. Januar 2018 in Kraft sind und mit denen Sie die Lohnentwicklungsprozente bei den verschiedenen Beurteilungsstufen etwas gestrafft haben. Nun habe ich gerüchteweise gehört, dass jemand vorhabe, dies bald wieder rückgängig zu machen und wieder grosse Bandbreiten zu schaffen. Meine Frage mit Blick auf die neuen Verordnungsänderungen: Ist das der Fall?

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