Motion Müller Philipp. Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen

19. September 2018
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich möchte noch ein Argument ergänzen. Ich komme mir etwas vor wie beim Lied des bekannten deutschen Liedermachers Reinhard Mey, der 1974 sang: "Wie vor Jahr und Tag". Es ist genau vor einem Jahr und einem Tag gewesen, am 18. September letzten Jahres, dass wir in diesem Rat über dieses Thema gesprochen haben, nämlich über die Frage, ob nicht besser die Gerichte über Härtefälle entscheiden sollten. Der Grund dafür, dass das die Kommission nun nicht noch einmal wiederkäuen muss, ist der, dass eben die Kommission das damals schon angeschaut hatte und zum Schluss kam - die Mehrheit wurde vertreten durch Kollege Abate -, dass das eine gute Idee sei. Hier im Rat wurde die Kommission dann überstimmt, aber eben: Nach einem Jahr und einem Tag können wir, auch angesichts der Zahlen, zu einem neuen Schluss kommen und nun den Auftrag geben, in diese Richtung zu legiferieren.

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