Postulat Caroni Andrea. Reform der "lebenslangen" Freiheitsstrafe für besonders schwere Straftaten

19. September 2018
Kategorie: Politische Arbeit, Wichtige Voten im Rat

Ich mache es ganz kurz. Die heutige sogenannte lebenslange Freiheitsstrafe ist ein Hybride oder Zwitter. Sie tönt zwar nach einer lebenslangen Freiheitsstrafe, in der Realität ist sie aber nach fünfzehn Jahren vorbei - ausser man ist gefährlich. Was dann folgt, ist an sich eine verkappte Massnahme. Wir hatten jüngst die Statistik zur Hand, die besagt, dass im Durchschnitt die sogenannte lebenslange Freiheitsstrafe nach achtzehn Jahren aufhört.

Das hat ein paar negative Auswirkungen. Die Hauptauswirkung ist, dass man nicht in jedem Fall eine schuldadäquate Strafe aussprechen kann. Extrembeispiel Völkermord: Der Täter hat sein Zielvolk ausgelöscht und ist jetzt nicht mehr rückfallgefährdet; den müsste man nach fünfzehn Jahren zwingend freilassen. In solchen und auch in anderen Fällen stellt sich die Frage, ob man nicht eine höhere, schuldadäquate Strafe ermöglichen sollte.

Eine zweite negative Auswirkung des heutigen Hybriden ist, dass auch in der Bevölkerung die Systeme vermischt werden und die Leute dann immer erwarten, dass die Gerichte zusätzlich zur lebenslangen Freiheitsstrafe auch noch eine Verwahrung aussprechen, weil die Strafe ja nicht genügend lang sei. Wir haben jetzt gerade den Fall Rupperswil hängig, wo eine lebenslange Freiheitsstrafe plus eine ordentliche Verwahrung ausgesprochen wurden, was jetzt dann die Gerichte weiter beschäftigen wird. In der Realität kommt natürlich niemand aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe in die Verwahrung, weil er für die Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe ja ungefährlich, für die Verwahrung aber gefährlich sein müsste - man kann aber nicht beides gleichzeitig sein.

Das Postulat schlägt gewisse Möglichkeiten vor, ist aber ergebnisoffen formuliert. Darum gehe ich nicht auf die einzelnen Varianten ein. Ich freue mich, dass der Bundesrat die Annahme beantragt, und ich freue mich ebenso auf den Bericht.

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