Motion Minder Thomas. Einführung des eidgenössischen fakultativen Finanzreferendums

24. September 2018
Kategorie: Politische Arbeit, Vorstösse

Wenn etwas in allen Kantonen funktioniert und die direkte Demokratie stärkt, dann besteht die Vermutung, dass es etwas Gutes ist. Daher ist für mich klar: Wer gegen das Finanzreferendum auf Bundesebene ist, muss seinerseits gute Gründe vorbringen. Die Kommissionspräsidentin hat ein paar Gründe erwähnt, die man jeweils hört, und ich möchte hierauf kurz eingehen.

Sie hat gesagt, ein Unterschied zu den Kantonen oder ein Merkmal unserer Bundesfinanzpolitik sei die Schuldenbremse, wir würden mit dem Finanzreferendum hier übersteuern. Aber die Schuldenbremse hat einen ganz anderen Meccano. Sie bedeutet einfach: Gesamthaft kann man über einen Zyklus nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Damit ist natürlich überhaupt nicht gesagt, wofür man das Geld ausgibt, genauso wenig wie die Schuldenbremse unsere Steuergesetze unnötig macht, weil wir sonst ja nicht genau sagen, wo das Geld herkommen soll.

Oft wird auch gesagt, der Bund habe eben zwei Kammern. Das sei ein Unterschied, und wenn sich beide Kammern einig seien, dann bräuchte man nicht noch das Volk zu befragen. Die inhaltliche Leere dieses Arguments spürt man schnell, da müsste man nämlich auch das Gesetzesreferendum abschaffen.
Befürchtet wird auch eine Verzögerung, wenn das Volk überall mitspricht. Aber wir haben die Zahlen gehört: Bei 250 Millionen Franken hätten wir ungefähr zehn Vorlagen pro Jahr. Man weiss, dass ungefähr 95 Prozent aller referendumsfähigen Beschlüsse am Schluss ohne Referendum durchkommen. Wir hätten also jedes zweite Jahr eine Abstimmung. Das wäre wahrscheinlich eine Vorlage, die so bedeutsam wäre, dass sie ruhig an die Urne gebracht werden könnte.

Worüber ich mit den Gegnern und auch dem Bundesrat einig bin, ist, dass man sich gut überlegen müsste, ob diese Regel auf Verfassungsstufe stehen müsste; das ist selbstverständlich.

Sie sehen, es gibt eigentlich keine wirklich starken Argumente gegen etwas, das die Demokratie stärkt und in den Kantonen funktioniert. Aber das wichtigste Argument dafür ist, für mich, eines, das Herr Minder erwähnt hat, nämlich dass wir sonst Gefahr laufen, eine plebiszitäre Demokratie zu werden, also eine Demokratie, in der die Elite bestimmt, wann die Basis mitbestimmen darf. Ich finde, wahrscheinlich die grösste Stärke unserer Demokratie ist genau die, dass sie regelgebunden ist, dass wir also nicht sagen, wann die Leute abstimmen, sondern dass die Regel den Leuten klar ist. Wenn wir keine klare Regel haben, dann bleiben wir in dieser plebiszitären Demokratie, in der wir beim Gripen und bei Olympia vielleicht finden, das Volk müsse mitbestimmen, bei anderen Geschäften aber nicht.

Deshalb plädiere ich für eine klare Regelung und für die Annahme dieser Motion.

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