Obligationenrecht. Verjährungsrecht

29. Mai 2018
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen, tue dies aber ohne unglaublich hoch loderndes Feuer.

Der Minderheitssprecher hat von seinem Doppelpack gesprochen. Wir machen hier auch eine Verdoppelung, nämlich der bestehenden Frist von 10 Jahren. Inhaltlich, könnte man in der Tat sagen, gäbe es noch bessere Lösungen. Gerade das Asbestproblem wird damit nicht gelöst. Die Problematik aller Schäden, die nach 20 Jahren auftauchen, wird damit nicht gelöst. Die ideale Lösung für solche Fälle wäre, die Verjährung erst laufen zu lassen, wenn man den Schaden überhaupt erkennen kann. Das würde aber zu teilweise derart langen Verjährungsfristen führen, dass man das auch nicht wollte.

Es gibt aber einen anderen Grund, für die 20 Jahre zu votieren. Kollege Engler hat das ausgeführt, und ich möchte nur noch verdeutlichen, was passiert, wenn wir es nicht tun. Wenn wir an den 10 Jahren festhalten, weil wir sie besser finden als die 20, dann wird es Leute geben, die das nicht akzeptieren. Solche Leute gibt es schon; jemand hat ja schon in Strassburg gewonnen. Andere stehen vor dem Bundesgericht, ihr Fall ist sistiert, sie stehen Gewehr bei Fuss. Die Leute, die dann bis nach Strassburg gehen und mit einem Strassburger Urteil heimkommen - wobei wir heute schon wissen, dass sie Recht kriegen -, ja, die kriegen dann das Geld auf ihre Art. Bei allen anderen Leuten wird das Bundesgericht voraussichtlich sagen: "Sorry, die Verjährungsfrist ist 10 Jahre - Pech gehabt, für euch gibt es nichts mehr."

Wir hätten also maximale Rechtsunsicherheit und auch eine Ungleichbehandlung zwischen denjenigen Leuten, die es sich leisten können, nach Strassburg zu gehen, und dies wollen und allen anderen. Daher plädiere ich einzig im Namen der Rechtssicherheit und klarer Verhältnisse dafür, dass wir diesen "Kompromiss" mittragen und auf 20 Jahre gehen. Sogar die heutigen Kläger sind der Überzeugung, dass damit dann das Problem gelöst wäre. Andernfalls wird das - das sage ich als Anwalt - nur Anwaltsfutter sein.

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