Parlamentarische Initiative SPK-NR. Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts

30. Mai 2018
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

für die Kommission:

Wir beschlossen seinerzeit ohne einen anderen Antrag unsere Variante zur Frage, inwiefern wir bei unseren Mandaten angeben wollen und können, ob sie ehrenamtlich sind oder nicht. Der Nationalrat hatte auch eine Variante seiner Kommission auf dem Tisch, die er mit 93 zu 92 Stimmen verwarf. Das war also enorm knapp.

Ihre Kommission schlägt Ihnen wiederum ohne Gegenantrag mit 8 zu 2 Stimmen vor, an unserer Version festzuhalten. Diese lag nämlich dem nationalrätlichen Plenum so noch nie vor. Die Sorge der nationalrätlichen Kommission war, dass sie unklar sei. Aber ich kann die Kollegen im Nationalrat beruhigen: Alles, was man Anfang Jahr in die Steuererklärung einträgt, ist dann auch Einkommen. Dort macht man das Kreuz bei "entgeltlich". Hat man eine Tätigkeit, für die man nur Spesen erhält und die man auch nicht in der Steuererklärung aufführt, macht man das Kreuz bei "ehrenamtlich".

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