Postulat Caroni Andrea. Übersicht über das Konkubinat im geltenden Recht

11. Juni 2018
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Ich werde mich kurzhalten, damit die Frau Bundesrätin im Schwesterrat nicht eine wichtige Debatte verpasst.

Dieses Postulat fordert nichts Neues, sondern nur eine bessere Landkarte des Bestehenden. Es soll eine kleine Forschungslücke zu den Formen menschlichen Zusammenlebens schliessen. Wir wissen fast alles über das klassische Eherecht und über die eingetragene Partnerschaft und erforschen zurzeit weitere Bereiche, so die Ehe für alle oder den Pacs. Demgegenüber ist das Konkubinat rechtswissenschaftlich nahezu Brachland. Da gibt es ja auch gute Gründe dafür, es ist nämlich keine umfassend geregelte Form des Zusammenlebens. Aber es gäbe auch gute Gründe, sich hier eine etwas bessere Übersicht zu verschaffen. Es gibt im Bundesrecht zahlreiche Regeln und in den kantonalen Rechten zahlreiche Regelungen, die darauf verweisen, allesamt etwas uneinheitlich; so fehlt eine Übersicht über die verschiedenen Definitionen und Rechtsfolgen im Konkubinat, der faktischen Lebensgemeinschaft im geltenden Recht. Ich glaube, eine solche bessere Landkarte könnte uns dereinst einmal dienen, wenn wir wieder familienpolitische Diskussionen führen. Solche zeichnen sich ja bereits am Horizont ab.

So danke ich dem Bundesrat, dass er das Postulat zur Annahme empfiehlt, und hoffe, es werde hier angenommen.

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