Parlamentarische Initiative SPK-NR. Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts

12. Juni 2018
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

für die Kommission:

In diesem Geschäft können wir wieder etwas Zeit wettmachen, denn Ihre Kommission schliesst sich in den verbleibenden Punkten dem Nationalrat an. Ich mache nur minimale Ausführungen zu den beiden offenen Punkten:

Beim ersten Punkt zum Stichwort Transparenz ist uns der Nationalrat gefolgt und hat in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b vor "Tätigkeiten" noch das Wörtchen "weitere" eingebaut, dies zur Präzisierung dessen, was heute schon gilt. Buchstabe a meint berufliche Tätigkeiten, Buchstabe b alle weiteren Tätigkeiten. Wenn Sie also z. B. beruflich ein Unternehmen haben und dort im Verwaltungsrat sind, ist das ein Fall gemäss Buchstabe a, sonst für Buchstabe b. Es kommt nicht so wahnsinnig darauf an, weil Sie heute schon alles angeben müssen. Neu ist ja nur, dass man noch angibt, ob die Tätigkeit entschädigt wird oder ehrenamtlich erfolgt. Da bleibt es auch bei unserer Interpretation: Ehrenamtlich ist ein Amt, durch welches Sie kein steuerbares Einkommen erlangen. Das zu dieser Differenz.

Die andere Differenz befindet sich bei Artikel 78. Dort schliessen wir uns dem Nationalrat an und vermeiden so die etwas ulkige Situation, dass wir morgen oder übermorgen eine Einigungskonferenz darüber gehabt hätten, wie die Einigungskonferenzen in Zukunft zu regeln seien. Es wird also neu so sein, dass man über Einigungsanträge eine obligatorische Abstimmung im Plenum durchführen wird.

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