Standesinitiative Genf. Rehabilitierung von sieben wegen der Beteiligung an der Demonstration vom 9. November 1932 verurteilten Personen

14. Juni 2018
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und der Standesinitiative keine Folge zu geben. Ich habe ein gewisses Verständnis und habe jetzt auch noch verstärkt zur Kenntnis genommen, wie diese Geschichte Genf immer noch bewegt und wie der Diskurs über die Jahrzehnte in Genf gelaufen ist. Aber mir scheint, die Genfer Behörden üben hier am falschen Objekt.

Ich hätte ein gewisses Verständnis gehabt, wenn man gesagt hätte: "Wir möchten jetzt, dass die Eidgenossenschaft ihren eigenen Armee-Einsatz von diesem 9. November 1932 aufarbeitet", denn da ist ganz offensichtlich einiges schiefgelaufen. Das ist ja eigentlich das Gravierendste an den ganzen Genfer Unruhen. Dann habe ich Verständnis dafür, wenn man sagt: "Wir wollen den Innergenfer Diskurs anschauen: Wer war schuld? Demonstration, Gegendemonstration - wer war politisch auf der edleren Seite der Geschichte?"

Was uns aber hier vorliegt, ist ein Antrag, ein ganz konkretes Strafurteil dieser Bundesstrafabteilung von 1933 aufzuheben. Das Spektakuläre für mich an diesem Vorgehen war Folgendes: Wir waren in der Kommission, die Damen und Herren von Genf kamen mit historischen Berichten, die uns aufzeigen sollten, warum dieses Urteil himmelschreiendes Unrecht sei, und als wir dann fragten, was denn im Urteil drin stünde, sagten sie uns, sie würden es gar nicht kennen.

Wir mussten dann in der Kommission eine Ehrenrunde einschalten und den Bund bitten, in seinem Archiv dieses Urteil, das offenbar so ungerecht ist, hervorzukramen. Wir haben es gefunden; Kollege Hefti hat es sehr ausführlich dargestellt. Wir haben das Urteil mit Blick darauf studiert, ob in diesem Verfahren inhaltlich oder formell dermassen grosse, schreiende Ungerechtigkeiten passiert sind, dass wir uns über die Gewaltenteilung und über Jahrzehnte hinwegsetzen müssten. Wir haben das in diesem Urteil schlichtweg nicht gefunden. Was wir gefunden haben, sind die Vorwürfe, welche die Juroren auch bestätigt haben.

In aller Kürze: Es ging eben darum, dass hier Gewalt angewandt wurde, die Leute wurden mit Schlagstöcken ausgerüstet, sie wurden zur Gewalt animiert, sie haben zuerst Polizisten und später Rekruten Waffen weggenommen, sie haben sie verletzt, Tätlichkeiten verübt, Steine geworfen und Barrikaden erklommen. Kollege Hefti hat es noch milde gesagt: Nach Artikel 46 des damaligen StGB war das strafbar - heute würde man das vielleicht anders beurteilen.

Ich halte es hier schon eher mit Kollege Levrat, der auch kritisch mit der Minderheit war und sagte, sogar nach heutigem Recht wäre das strafbar. Wir erinnern uns, es ist nur etwa eine Woche her, da haben wir hier im Rat diskutiert, ob wir die Strafnormen für die öffentliche Zusammenrottung und den Landfriedensbruch verschärfen wollen. Wir haben bei Gewalt und Bedrohung von Beamten eine Verschärfung vorgenommen, weil wir gesagt haben: Das geht nicht, es gibt friedliche und demokratische Mittel, um sich in diesem Land auszutauschen. Wir wollen nicht, dass die Leute öffentlich zu Gewalt aufrufen.

Ich bin überzeugt, dieses Urteil würde heute gleich gefällt. Die Leute würden wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte und wegen öffentlicher Aufforderung zu Gewalt bestraft. Bei einem Urteil, das nach damaligem Massstab offenbar korrekt zustande kam und das man heute gleich fällen würde, da kann ich mich nicht dafür erwärmen, es achtzig Jahre später als Geste für eine politische Genfer Debatte aufzuheben.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.

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