Parlamentarische Initiative SPK-NR. Verschiedene Änderungen des Parlamentsrechts

27. Februar 2018
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

für die Kommission:

Diese Vorlage ist eine Sammelvorlage zum Parlamentsrecht und wurde im Schwesterrat wahlweise als "Sammelsurium" oder als "Birchermüesli" bezeichnet. Man darf beides ruhig im positiven Sinn verstehen. Unsere Räte haben nämlich über die Jahre zahlreiche Vorstösse angenommen, um das Parlamentsrecht punktuell zu optimieren. Anstatt nun für jeden Vorstoss eine eigene Vorlage zu schaffen, haben die Staatspolitischen Kommissionen beschlossen, uns eine Sammelvorlage zu unterbreiten. Nur bei besonders komplexen Themen - bei unserer Entlöhnung oder beim Lobbyismus - gibt es separate Vorlagen. Zu den feinen oder kleinen Optimierungen gehören zum Beispiel eine punktuell verbesserte Transparenz über Anstellungen und Entschädigungen der Ratsmitglieder; klare und praktische Regeln bezüglich der Vertraulichkeit der Unterlagen mit punktueller Möglichkeit einer Veröffentlichung; klare Regeln zum Zugriff auf Unterlagen durch Fraktionssekretariate, Mitarbeiter und die Parlamentsdienste; eine Stärkung unserer Information, indem der Bundesrat mehr Pflichten erhält, in seinen Botschaften Ausführungen zu gewissen Punkten zu machen; und zuletzt zahlreiche weitere Klärungen.

Bisweilen wurde dieser Vorlage im Schwesterrat vorgeworfen, sie sei nicht lebensnotwendig, nicht fundamental oder auch zu vielfältig. Es war aber gerade unser bewusster Entscheid, diese zahlreichen kleinen, aber feinen Vorstösse gemeinsam umzusetzen. Würden wir heute nicht darauf eintreten, dann wären wir im Widerspruch zu über einem Dutzend Vorstössen, denen unsere Kommission, zum Teil unser Rat damals zugestimmt hat. Diese Vorstösse stammen aus beiden Räten, aber 2016 kamen die SPK überein, dass die nationalrätliche Kommission eine Vorlage ausarbeiten soll. Das hat sie im August 2017 getan. Im Dezember 2017 hat dann der Nationalrat die Vorlage beraten. Er ist in einigen Punkten von seiner vorberatenden Kommission abgewichen. Wir haben das Geschäft dann am 18. Januar beraten und einige Vorarbeiten der Schwesterkommission wieder aufgenommen. Diese finden Sie heute wieder auf der Fahne.

In der Gesamtabstimmung haben wir die Vorlage dann mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Dabei waren viele Punkte unbestritten, einige haben für Diskussionen gesorgt und werden es heute wieder tun. Das ist richtig so. Aber dafür müssen wir zuerst eintreten. Das hat Ihre Kommission am 18. Januar nach einer sehr kurzen Debatte mit einem Verhältnis von 11 zu 2 Stimmen getan. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

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