Parlamentarische Initiative Vogt Hans-Ueli. Überregulierung stoppen! Gesetze befristen (Sunset-Klauseln)

27. Februar 2018
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

für die Kommission:

In formaler Hinsicht waren wir darauf vorbereitet. Wir haben Ihnen Antrag auf Nichtfolgegeben gestellt, damals noch in der Annahme, die Initiative würde inhaltlich nicht umgesetzt. Aber schlussendlich ändert sich nicht viel. Jetzt wurde sie inhaltlich umgesetzt. Ich beantrage Ihnen namens der Kommission weiterhin, der Initiative keine Folge zu geben, da sie bereits erfüllt ist.

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