StGB und MStGB. Umsetzung von Artikel 123c der Bundesverfassung

28. Februar 2018
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Ich möchte Ihnen einen Kompromiss skizzieren. Wir haben ja das Glück, dass wir über beide Punkte getrennt abstimmen können.

Beim Opferalter bitte ich Sie, mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen, also an unserer Fassung festzuhalten. Wenn sich jemand an einer über 16-jährigen Person vergeht, ist er nicht per se pädophil und braucht von dem her auch nicht zwingend ein Verbot für den Umgang mit Kindern. Wenn er sich an jemandem vergeht, der abhängig oder zu Widerstand unfähig ist, dann fällt dies in den Bereich, der separat geschützt ist, wie dies auch der Kommissionssprecher ausgedeutscht hat.

Beim anderen Punkt, beim Deliktskatalog, könnte ich mich dem Nationalrat und der Minderheit Engler anschliessen. In der Tat liesse sich - im Sinne eines Kompromisses und als Schritt auf den Nationalrat zu - dank der Härtefallklausel begründen, dass man das Verbot auch für Übertretungen und Antragsdelikte einführt.

Ich bitte Sie also, in der ersten Abstimmung mit der Kommissionsmehrheit und in der zweiten, wenn Sie wollen, mit der Kommissionsminderheit zu stimmen.

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