Motion Caroni Andrea. Fairere Verfahren im Strassenverkehr

05. März 2018
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Da kein anderer Antrag vorliegt und auch der Bundesrat verdankenswerterweise die Annahme empfiehlt, will ich mich sehr kurzhalten. Diese Motion möchte die Verfahren rund um den Entzug von Führerausweisen etwas rechtsstaatlicher ausgestalten.

Zweifellos muss es im Interesse der Verkehrssicherheit möglich sein, fahrungeeigneten Personen den Führerausweis zu entziehen. Gleichzeitig handelt es sich dabei auch um einen erheblichen Eingriff in die Freiheit der betroffenen Personen, für viele bedeutet es sogar ein Berufsverbot. Deshalb sind rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren zentral. In der Praxis hapert es hier an manchen Orten, denn die Verfahren dauern oft sehr lange, mit dem Resultat, dass die betroffenen Personen länger als vielleicht nötig durch ein Fahrverbot leiden. Um die oft langen Verfahren etwas zu straffen, schlägt die Motion vier konkrete Massnahmen vor.

Erstens soll die polizeiliche Abnahme gestrafft werden, indem sie auf zehn Tage befristet wird und die betroffene Person informiert wird, wenn sie wieder fahren darf.

Zweitens soll auch beim oft daran anschliessenden vorsorglichen Entzug durch das Strassenverkehrsamt gestrafft werden, indem die betroffene Person nach jeweils drei Monaten darüber ins Bild zu setzen ist, ob und weshalb der Entzug fortdauert.

Drittens sollen die Rechte von Personen gestärkt werden, bei denen der Entzug infolge von Privatdenunziation angeordnet wurde und sich diese als mutwillig oder ungerechtfertigt erweist.
Viertens sollen auch die aufwendigen verkehrspsychologischen und medizinischen Abklärungen dadurch beschleunigt werden, dass sie bei allen anerkannten Labors durchgeführt werden können, nicht nur bei dem vom Amt festgelegten Labor, das vielleicht auf Monate ausgebucht ist.

Wenn nun auch Sie - und dann auch der Nationalrat - zustimmen, dann kann diese Motion bestimmt sehr einfach umgesetzt werden. Ich denke, Gesetzesänderungen wird es wahrscheinlich gar keine brauchen. Vieles, wenn nicht alles, wird durch Präzisierungen von Verordnungen und allenfalls sogar Weisungen umgesetzt werden können.

Vielen Dank, wenn diese Motion auch Ihre Zustimmung findet.

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