Parlamentarische Initiative SPK-SR. Namenslisten bei allen Abstimmungen im Ständerat

12. September 2017
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Ich war noch nicht dabei, als man in diesem Saal dieses Thema letztmals besprochen hat. Ich staune jetzt etwas ob der Dramatik, die dieser Frage beigemessen wird. Ich weiss nicht, ob das an meinem jugendlichen, noch digital mitgeprägten Alter liegt oder an meiner nationalrätlichen Erfahrung, dass ich das so empfinde. Jedenfalls kann ich nicht eins zu eins nachvollziehen, wenn Kollege Cramer zwar nicht gleich den Untergang des Abendlandes, aber doch den Untergang des Ständerates oder zumindest seiner Kultur heraufbeschwört, sollte hier ein Schalter umgelegt werden. Die Informationen sind vorhanden, meine ich, wir haben es gehört. Die Informationen sind einsehbar, die Lage ist klar. Eigentlich diskutieren wir jetzt ja nur noch den barrierefreien Zugang zu diesen vorhandenen Informationen. Da fragt sich das Büro natürlich zu Recht: Cui bono - für wen machen wir das?

Da wurden die Wähler genannt. Es ist klar, dass sich viele Wähler nicht für all die Details interessieren. Aber es gibt Details - wie zum Beispiel Artikel 34a des AHV-Gesetzes, die bei den Wählern durchaus Interesse finden; da geht es nämlich um die 70 Franken, über die wir jetzt gerade abstimmen werden.

Dann wurden die Politgeografen genannt. Die vermessen uns, wie Kollege Minder gesagt hat, schon heute, einfach aufgrund unvollständiger Daten. Wenn wir diesen bessere Daten geben, wird uns das Bild auch besser gerecht.

Doch eine dritte Gruppe ist noch nicht genannt worden - diese interessiert mich am meisten, weshalb ich auch das Wort ergriffen habe -, nämlich wir selber. Wir selber haben ein Interesse daran, auch später noch eruieren zu können, wer welchem Vorstoss eigentlich zugestimmt hat und wer nicht oder mit wem man an welchem Thema weiterarbeiten kann und mit wem man noch reden muss. Diese Fragen gelten auch ratsübergreifend. Ein Beispiel aus meiner früheren Tätigkeit im anderen Rat: Ich war bei der Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zu einer Volksinitiative involviert, kam drüben im Nationalrat damit durch, aber hier im Ständerat knapp nicht. Daher hätte ich natürlich schon sehr gerne gewusst, wer dafür und wer dagegen gewesen war oder mit wem man in dieser Sache noch arbeiten kann. Insofern sähe ich diese Listen vor allem als Arbeitsinstrument für uns selber. Daher plädiere ich vornehmlich aus diesem Grund dafür, dass wir diesen barrierefreien Zugang schaffen.

Ich bin überzeugt, dass wir den breiten Rücken haben und uns - wie das Kollege Stöckli sagt - nicht davor drücken müssen zu sagen, wie wir gedrückt haben. Auch hierzu kann ich auf meine kurze Erfahrung im anderen Rat zurückblicken und muss sagen, dass ich dort bisweilen für meine Region oder für mein Gewissen oder für wen auch immer gestimmt habe. Ich kam dann in diesen Rat und habe mich weiterhin so verhalten, wobei ich erst später festgestellt habe, dass ich gar nicht mehr vermessen werde. Damit will ich sagen, dass wir uns von diesen Beobachtern ja nicht ins Bockshorn jagen lassen müssen. Wir können vielmehr zu unserer Meinung, zur Debatte, zum Meinungswechsel, zu unserer Lernfähigkeit ja auch stehen, wenn die Daten öffentlich sind.

Ich bitte Sie also, hier zuzustimmen. Im Minimum würde ich mir, wenn das scheitern würde, vorbehalten, in einer späteren Runde wenigstens dafür zu sorgen, dass nicht nur die Wissenschafter eine Ausnahmebewilligung erhalten können, sondern dass zumindest wir Ratsmitglieder als mitarbeitende Kollegen voneinander wissen können, wer wie abgestimmt hat. Ich weiss nicht, ob Sie das können, aber ich kann mir bei über tausend Abstimmungen einer Legislatur nicht merken, wer von 46 Mitgliedern wann wie abgestimmt hat.

Insofern wären ich und sicher viele von Ihnen froh um dieses Arbeitsinstrument.

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