Geldspielgesetz

29. Mai 2017
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Sie haben es erraten, ich war eine dieser zwei Stimmen. Ich habe allerdings selber keinen Antrag gestellt und zähle darauf, dass der Bundesrat an seinem festhält.
Ich habe bislang fast alle administrativen Erleichterungen für die Bergcasinos mitgetragen, auch wenn das Geldspielgesetz in einigen Teilen etwas zur Lex Bergcasino geworden ist. Jetzt gibt es aber eine weitere Forderung, nämlich dass man den heute schon bestehenden Rabatt von bereits 33 Prozent noch auf 75 Prozent erhöht. Das ist ein Vielfaches des heutigen Steuerrabatts. Dieser massiven Abgabeermässigung stehe ich aus folgenden Überlegungen kritisch gegenüber.
Bei der Zuteilung einer Konzession - und nicht jeder Kanton hat ja ein konzessioniertes Casino - ist es ein gesetzliches Kriterium, dass es möglich sein muss, das Casino auf Dauer wirtschaftlich zu betreiben. Dann ist es für mich schon etwas speziell, wenn man die Konzession ergattert und dann später kommt und sagt, es sei eben doch nicht möglich, es wirtschaftlich zu betreiben, man brauche daher doch noch einen grösseren Steuerrabatt.
Es gibt nun auf der anderen Seite andere Kantone, die haben gar kein Casino bzw. keine Anbieter mit einer Lizenz. Ein zufällig ausgewähltes Beispiel wäre Appenzell Ausserrhoden. Wir hatten bereits ein Casino, haben dann trotz schönem neuem Gebäude keine Konzession erhalten. So gibt es viele Kantone, die eben keines haben. Der minimale Ausgleich zwischen den Kantonen mit einem Casino und den anderen ist, dass an den Casinostandorten AHV-Abgaben in Form der Spielbankenabgabe generiert werden, und das kommt dann allen zugute. Das ist ein minimaler Ausgleich. Wenn man nun aber diese Abgabepflicht noch weiter aushöhlt - sie ist ja schon reduziert -, dann mindert sich natürlich auch dieser nationale Ausgleich. Und aus Sicht des jetzt wieder zufällig ausgewählten Kantons Appenzell Ausserrhoden müsste ich dann in die Runde werfen: Also, liebe Casinobetreiber in den Alpen, wenn es für Sie dermassen unwirtschaftlich ist, das Casino zu betreiben, dann wären zumindest die Appenzeller in den Voralpen gerne bereit, die Konzession zu übernehmen und dann die vollen Abgaben zu leisten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den bundesrätlichen Antrag, auf den ich zähle, zu unterstützen und damit auch dem Nationalrat zu folgen.

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