Systemplattform Biometriedatenerfassung. Erneuerung

14. Juni 2017
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Es scheint mir doch angebracht, zuhanden der Materialien noch kurz zu beleuchten, weshalb wir bei dieser etwas diffusen Bestimmung nun nachgegeben haben.
Manchmal gibt man nach, weil das Abstimmungsergebnis im anderen Rat erdrückend ist. Aber das Gegenteil war hier der Fall: Ursprünglich waren wir in der Kommission mit 11 zu 2 Stimmen für unsere Lösung und im Rat ohne Gegenantrag, derweil die nationalrätliche Kommission nur mit 10 zu 9 Stimmen an ihrer Lösung festgehalten hat und sie im Rat auch sehr umstritten war. Die Zahlen waren also nicht das Ausschlaggebende.
Manchmal gibt man nach, weil einem ein Inhalt einleuchtet. Das war hier auch nicht der Fall. Ursprünglich hatte der Nationalrat protektionistisch argumentiert, was aber nicht dem Zweck des Beschaffungsrechts entsprach. In der zweiten Runde hat er vor allem mit der Sicherheit argumentiert. Aber auch alle diese vorgebrachten Punkte konnten relativ einfach widerlegt werden. Man muss wissen: Es geht hier nicht um sicherheitsrelevante Software - diese wird vom Bund selbst programmiert und angewandt -, sondern es geht um Hardware, bei der es keinerlei Möglichkeiten der Manipulation oder des Eindringens gibt. Wenn man hier zusätzliche Auflagen macht, dann ist das ungefähr so, wie wenn man verlangen würde, dass in den Passstuben des Landes auch die Bürostühle nur von Schweizer Unternehmern geliefert werden dürften, weil man Angst hätte, dass sonst jemand die Bürostühle manipulieren könnte. Das aber wäre ohne Einfluss auf die Datensicherheit.
Ausschlaggebend waren also weder die Mehrheitsverhältnisse noch die Inhalte, sondern es war - und das hat der Kommissionspräsident richtig ausgeführt - der Zeitplan. Ich finde es etwas bedauerlich, dass wir nicht die Möglichkeit hatten, trotz der klaren Inhalte und Zahlen an unserer Version festzuhalten; dies einfach deshalb, weil man uns sagte, ja, es wäre etwas ungünstig, wenn wir festhalten würden, weil die SPK-NR darauf nicht vorbereitet sei und sie in dieser Session keinen Sitzungstermin mehr habe. Deshalb gäbe es eine Verzögerung, und das würde Millionen kosten. Das war es uns dann nicht wert.
Mein Fazit daraus: Man möge doch bitte bei künftiger Ratsplanung solche Eventualitäten vorsehen, damit wir nicht deshalb auf bessere politische Lösungen verzichten müssen, weil der Zeitplan nicht passt. Zeit haben wir an sich in dieser Session ja genügend.

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