Postulat Caroni Andrea. Eine umfassende Strategie für die politische Bildung in der Schweiz

06. März 2017
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger fähig und willens sind, sich an ihr zu beteiligen. Genau das ist ja das Ziel politischer Bildung, d. h., dass Menschen die Werkzeuge haben und dass in ihnen das Feuer geweckt wird, politisch mitzumachen.

Ein prägendes Beispiel aus meinem eigenen Leben war folgendes: Ich war als Jugendlicher politisch zunächst gar nicht interessiert, hatte dann aber mit 17 Jahren das Glück, eine Geschichtslehrerin zu erhalten, die mich dazu verknurrte, an der Debatte über die Beibehaltung oder Abschaffung der Landsgemeinde mitzumachen. Ich wollte das ursprünglich nicht tun, aber ich war dann doch auf diesem Schulpodium. Da wurde in mir ein erster Funke gezündet. Später hat die gleiche Geschichtslehrerin mit uns einen Ausflug in dieses Haus hier nach Bern unternommen, was das Feuer in mir definitiv entfacht hat, auch dass ich Otto Schoch selig traf. Ich wusste damals natürlich noch nicht, dass ich damit meinen späteren Vorvorvorgänger treffen würde.

Etwas allgemeiner gesprochen: Wir erwarten von unseren Stimmberechtigten, dass sie sich regelmässig mit hochkomplexen Vorlagen beschäftigen. Die Unternehmenssteuerreform III ist nur ein besonders abenteuerliches Beispiel dafür. Damit die Stimmbürger aber den Aufwand auf sich nehmen, sich zu informieren und sich eine Meinung zu bilden, brauchen sie gerade in jungen Jahren die Inspiration und das Training. Sonst bleiben sie der Politik entweder fern oder müssen sich von Stimmungen oder Parolen leiten lassen, ohne die Vor- und Nachteile im Einzelnen abzuwägen.
Zum Glück geschieht punkto politischer Bildung schon sehr viel in diesem Land. Der Bundesrat hat davon auch in vielen Teilberichten schon einiges dargestellt. Sie selber sind auch Teil davon, namentlich mit all den Schulklassen, die Sie regelmässig empfangen.

Was aber bis heute fehlt - und das ist das, was ich mir hier wünsche -, ist eine Gesamtschau. Mit einem Bild gesprochen: Wir haben von der Landschaft der politischen Bildung bereits zahlreiche Teilausschnitte kartografiert, jedoch unvollständig, in verschiedenen Massstäben und auch ohne Verbindung. Das Postulat fordert nun einzig auf Basis dieser Vorarbeiten eine "topografische Landeskarte". Der grösste Teil der Arbeit ist gemacht, das ist also keine abenteuerliche und aufwendige Entdeckungsreise ins Unbekannte. Ich kann daher das einzige Argument in der bundesrätlichen Stellungnahme, nämlich die Kosten eines solchen Berichtes, nicht so ganz nachvollziehen. Der Bundesrat selber zeichnet in seiner Stellungnahme auch in wenigen Zeilen schon ein Kroki dieser Landeskarte auf. Dieses Kostenargument ist meines Erachtens, Sie erlauben mir den Hinweis, Herr Bundesrat, nun schon wieder ein Fall, in dem das vorhin erwähnte Makro griff und dieser Textbaustein hineinrutschte. Es bedürfte nämlich sehr wenig Aufwand, um die vorhandenen Teilkarten zu einem Gesamtbild zusammenzusetzen.

Ich glaube aber, der Wert wäre gross, denn wir hätten erstmals eine Gesamtschau und würden Schnittstellen, Doppelspurigkeiten und allfälligen Handlungsbedarf sehen. Welche Schlussfolgerungen man dann daraus ziehen will, das wird sich zeigen - da bin ich offen -; das Postulat ist bewusst ergebnisoffen formuliert. Meiner Ansicht nach sollten die bewährten Akteure - Bund, Kantone, Private - ihre Rollen grundsätzlich behalten, aber die Rolle des Landeskartografen, nur die, muss der Bund übernehmen, wie er es bei der eigentlichen topografischen Landeskarte ja auch macht. Viel mehr verlangt dieses Postulat nicht von ihm.

Ich bitte Sie also, dieses Postulat anzunehmen, damit wir so diesen schlanken, kostengünstigen, Herr Bundesrat, aber wertvollen Bericht zu dieser grundlegenden Frage erhalten.

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