Motion Jositsch Daniel. Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt

09. März 2017
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Auch ich unterstütze das Anliegen von Kollege Jositsch. Ich habe nur eine formale Frage bzw. einen formalen Hinweis: Ist es nicht vielmehr ein Postulat? Sie verlangen ja nur, dass der Bundesrat etwas "aufzeigt" bzw. "Klarheit schafft"; der Bundesrat sagt, er wolle "analysieren". Wenn das so wäre, bräuchten wir nicht die Zustimmung beider Räte.

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