Parlamentarische Initiative Berberat Didier. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament

16. März 2017
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Ich spüre und teile die Frustration meiner Kollegen Comte und Bruderer Wyss: Man hat uns einen Auftrag gegeben in diesem Rat, wir haben uns hingesetzt, die Ärmel hochgekrempelt und die Bleistifte gespitzt. Die Verwaltung hat uns ein paar Ideen auf den Tisch gelegt, und gerade, als wir zuschlagen und uns Gedanken machen wollten zu alldem, hiess es: Übung abbrechen, das wird sowieso nichts mit euch.

Darum müssen wir an sich alles, was heute inhaltlich gesagt wurde von den Kollegen Föhn und Minder, gerade wieder vergessen, weil es gar nicht Thema unserer Debatte war. Wir konnten uns nicht auf die Fragen einlassen: Wie viele Lobbyisten? Wer stimmt zu? Es wurde auch gesagt von Kollege Föhn, das System heute sei nicht ausgegoren. Kollege Minder sagt, es würde nur noch schlimmer. Das wissen wir alles erst nach getaner Arbeit - und die würden wir Ihnen gerne präsentieren.

Ich möchte Ihnen gerne noch zwei zusätzliche politische Überlegungen zugunsten dessen geben, dass Sie uns mit der Arbeit weiterhin beauftragen. Die eine ist: Wenn wir das heute so abwürgen, ohne es inhaltlich angeschaut zu haben, ja, dann kommt es schneller, als Sie auf drei zählen können, wieder in diesen Rat. Dann wird nämlich jemand anders das wieder anstossen. Ich werde es nicht sein, Kollege Berberat wahrscheinlich auch nicht, aber jemand anders, und irgendwann müssen wir diese Arbeit einfach einmal machen. Die andere ist: Wenn wir das so heute so abwürgen, dann verstärken wir auch nach aussen den Eindruck, dass wir eigentlich gar nichts ändern wollen.

Wenn wir aber nach getaner Analyse, nach getaner Arbeit dann zum Schluss kommen, es gebe kein besseres System als das heutige, wir seien in der besten aller Welten, ja, dann können wir das mit guten Argumenten präsentieren und dann von mir aus das Geschäft abschreiben oder nicht darauf eintreten. Aber dann haben wir die Vorarbeit gemacht und gute Gründe. Bitte bestehen Sie zumindest heute darauf, dass die Arbeit gemacht wird und Sie eine Vorlage erhalten, über die Sie dann abstimmen können.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit zuzustimmen.

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