Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

30. November 2016
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Ich habe enormes Verständnis, wenn man sich schwer tut im Dilemma zwischen der Personenfreizügigkeit und der Bundesverfassung. Nun weiss ich nicht, ob es am Advent liegt, dass selbst ein nicht allzu religiöser Mensch wie ich in diesem Dilemma ausgerechnet die Inspiration in einem Gebet fand, nämlich im bekannten Gelassenheitsgebet. In diesem bittet man ja um die Gelassenheit, die Dinge, hinzunehmen, zu akzeptieren, die man nicht so einfach ändern kann, um den Mut, die Dinge zu ändern, die man ändern kann, und noch um die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Zuerst kurz zu einem Ding, das man nicht so einfach ändern kann: das Freizügigkeitsabkommen. Der Bundesrat hat sich zwar auftragsgemäss auf seine "Mission Impossible" gemacht. Er hat aber anders als Tom Cruise im gleichnamigen Film keinen Erfolg gehabt, und das hat einen einfachen Grund: Man kann Verträge nicht einseitig, nicht alleine neu verhandeln. Entsprechend, und auch weil diese Verträge so wichtig sind, hat sich die Mehrheit bei ihrem Konzept als Leitschnur gegeben, genau so weit zu gehen, dass das Abkommen gerade noch haarscharf eingehalten werden kann, und zwar inklusive - das ist noch wichtig zu sagen - Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens, d. h., dass Massnahmen, die abkommenswidrig sind, der Zustimmung der Gegenseite bedürfen. Man verzichtet hier also auf gar nichts, wie es gesagt worden ist.

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