Parlamentarische Initiative Abate Fabio. Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle

22. September 2016
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Als angesprochenes Mitglied der damaligen Subkommission, die sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, erlaube ich mir noch eine kurze persönliche Einschätzung.

In einer perfekten Welt würde der Betreibungsregisterauszug immer genau diejenigen Betreibungen anzeigen, die inhaltlich gerechtfertigt sind - keine mehr und keine weniger. Keine weniger, damit der Schuldner nicht zu gut dargestellt wird, und keine zu viel, damit er nicht geschädigt wird. Nun wissen wir oftmals erst am Ende des Prozesses und oft nicht einmal dann, welche Betreibungen wirklich gerechtfertigt waren. Also müssen wir uns als Parlament mit Faustregeln irgendwie behelfen und das System möglichst gut justieren, damit es möglichst die richtigen Betreibungen herausgreift: Die guten ins Töpfchen und die schlechten ins Kröpfchen.

Mehr