Parlamentarische Initiative Berberat Didier. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament

14. März 2016
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Interessenvertretung und Lobbyismus gehören zur Politik. Es läge mir fern anzustreben, dass man die Lobbyisten aus dem Tempel werfe. Aber ich glaube, ebenso wie mein Vorredner und der Initiant, dass das System noch Optimierungsbedarf hat, dass wir das System der Interessenvertretung hier im Bundeshaus verbessern könnten.
Hier, beim Stichwort Bundeshaus, hat Kollege Stöckli den gewichtigen Einwand, dass wir nur einen Teil des Lobbyismus erfassen würden, schon gekontert. Aber es gibt noch eine zweite Überlegung: Mir als Liberalem würde es widerstreben, den Lobbyismus im ganzen Land irgendwie regulieren zu wollen. Ich finde, er geht mich eigentlich nichts an. Aber als Mithausherr dieses Hauses geht es mich sehr wohl etwas an, wer in diesem Haus ein und aus geht und was hier in welchem Namen getrieben wird. Daher finde ich es ein taugliches und ein adäquates Instrument, bei den Hausregeln anzusetzen.
Ich sehe zwei Vorteile bei zwei Elementen: Das eine ist das Akkreditierungssystem als solches. Es würde die Lobbyisten institutionell sauberer von den Parlamentariern abgrenzen, und in den Augen der Öffentlichkeit wären wir dann weniger, wie ich es bisweilen etwas böse ausdrücke, die Schlepper der Lobbyisten. Beim heutigen System besteht ja, zumindest in der Wahrnehmung, immer die Gefahr einer übermässigen Verbandelung oder Verschmelzung der verschiedenen Rollen. Das kann bisweilen sogar zu unangenehmen Situationen für die Ratsmitglieder selber führen.
Ein zweiter Vorteil dieses Akkreditierungssystems wäre das Ende des Badge-Basars, dieses Aushandelns: Wer bietet wem noch was für einen Badge? Und manchmal wird in der Tat Handfestes geboten, was unserem Image nicht zuträglich ist. Ich habe übrigens selbst schon solche Angebote erlebt.
Als Nebeneffekt, glaube ich, könnte man damit sogar die Zahl der Lobbyisten einschränken, wenn man dies will, dies als Replik auf eine zweite Kritik der Mehrheit, denn es wäre im Akkreditierungssystem anzulegen, wie hoch die Zahl der Lobbyisten sein soll. Und, das in Ergänzung zum Argument von Kollege Stöckli, man könnte auch schön differenzieren: Man könnte nämlich jemandem, der einen Tagesbedarf hat, einen Tagespass geben und jemandem, der aufgrund der Thematik einen Wochenbedarf hat, einen Pass für die Woche oder jemand anderem, der von der Thematik her permanent betroffen ist, einen permanenten Badge.
Dass ein solches System gut einzurichten wäre, hat Kollege Stöckli ausgeführt. Für die Journalisten hat man dies ja auch erreicht.
Zum zweiten Aspekt der Initiative Berberat, das ist das Element der Transparenz: Ich glaube, auch hier haben wir heute noch eine konkrete Lücke. Wir haben ja ein Register. Ganz abgesehen davon, dass die einen oder anderen - ohne jemanden namentlich zu nennen - diese Kriterien manchmal etwas grosszügig anwenden, wie die "NZZ" einmal verdienstvoll aufgedeckt hat, haben wir das Problem, dass man bei der Funktion einfach "Public-Affairs-Gesellschaft X" eintragen kann und damit eigentlich nichts gewonnen ist: Wir wissen dann noch nicht, warum jemand hier im Hause ist, sondern nur, dass er für eine solche Gesellschaft arbeitet.
Kollege Berberat schlägt grundsätzlich zu Recht vor, dass man hier auch eine Angabe wünschen dürfte. Ich hingegen würde nicht ganz so weit gehen, dass man dann jedes Mandat auch erfassen müsste, also auch die, die nichts mit der Bundeshaus-Interessenvertretung zu tun haben, denn als Liberaler finde ich eben, dass mich das eigentlich nichts angeht. Man könnte es dann bürokratisch so fassen, dass man sagt, dass Mandate zu erfassen sind, für die jemand hier explizit im Bundeshaus tätig ist. Das wäre auch relativ unbürokratisch, denn Session ist ja nur viermal im Jahr, und da würde es an sich reichen, von einem Lobbyisten zu verlangen, dass er per ersten Sessionstag seine paar Mandate, für die er hier im Hause tätig ist, online updatet. Ich denke, das wären im Einzelfall wahrscheinlich eine Handvoll, und die würden ja auch nicht alle paar Sekunden ändern.
Ich glaube, wir sollten diesem Systemwechsel die Chance geben, dem Parlament und den Interessenvertretungen ihre je eigene institutionelle Rolle zu geben. Wir stärken damit auch das Ansehen unserer Institution, denn wir sind Parlamentarier, wir sind Ratsmitglieder, und wir sind nicht verantwortlich dafür - oder sollten es nicht sein -, wie andere Funktionen ins Haus kommen. Wir sind nicht persönlich dafür verantwortlich, wie die Journalisten ins Haus kommen; wir sind nicht persönlich dafür verantwortlich, wie die Verwaltungsleute ins Haus kommen. Ich finde, wir sollten auch nicht verantwortlich dafür sein, wie die Interessenvertreter ins Haus kommen.
Wenn wir nun dieser parlamentarischen Initiative zustimmen, geht sie an die Schwesterkommission, und wir erhalten erst einmal die Gelegenheit, ein System vorzuschlagen, zu skizzieren, zu entwerfen. Wenn es uns dann nicht gefällt, ist es ein Einfaches, beim heutigen System zu bleiben. Aber wenn wir sehen, dass ein besseres System möglich ist, dann haben wir etwas gewonnen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

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