Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Volksinitiative

23. September 2015
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Zum Legislaturende eine kurze persönliche Bilanz: Wir stimmten in den vergangenen vier Jahren in diesem Rat über 4000 Mal ab. Dabei gab es aus meiner Sicht einige sinnvollere und viele weniger sinnvolle Geschäfte; wenn ich aber einen Preis für die unsinnigste dieser 4000 Vorlagen verteilen dürfte, dann gewänne ihn diese Initiative. Es geht hier nämlich nicht um ein "bedingungsloses Grundeinkommen"; man könnte es treffender als "grundloses Einkommen" bezeichnen, wie mein Kollege Daniel Stolz es getan hat. Man könnte es aber mit Blick darauf, dass die Initiative so unglaublich unausgegoren und wenig durchdacht ist, als "besinnungsloses Grundeinkommen" bezeichnen, oder mit Blick auf die fatalen Auswirkungen, auf die Verantwortungslosigkeit, die aus meiner Sicht drinsteckt, auch als "gesinnungsloses Grundeinkommen".

Das Problem beginnt mit den unglaublich schwammigen Zielen. Die Initianten - ich zitiere einige Stellen aus ihren Publikationen - fantasieren von einem "Kulturimpuls, der die Menschen vieles neu anschauen lasse". Dann fabulieren sie weiter, dass die Initiative "festgefügte Verhältnisse durchlässiger" mache, für das "was die Menschen wirklich wollen", dank einer "zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Gesellschaftsvertrags". Mit anderen Worten: Die Initianten haben zwar keinerlei klare Vorstellungen, was sie eigentlich wollen, aber Hauptsache, man mischt den Laden bzw. das Land einmal richtig auf. Zu diesem Zweck, für den Knall um des Knalles willen, will man diesen politischen Sprengsatz im Herzen unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft zünden. Die Schäden wären gigantisch:

1. Zur Finanzierung der geschätzten Umverteilungssumme, der schon erwähnten über 200 Milliarden Franken pro Jahr, müssten die Steuern auf Einkommen oder Konsum in den Himmel schiessen; die Fiskalquote würde sich verdoppeln.

2. Diese erdrückende Steuerlast würde die Arbeitsanreize vernichten bzw. in den Untergrund drängen, worauf man dann die Steuerschraube wieder anziehen müsste.

3. Diese Hängematte des bedingungslosen Grundeinkommens würde die Arbeitsanreize vor allem für tiefere Einkommen kaputt machen.

Ich persönlich finde aber die gesellschaftlichen Auswirkungen am gefährlichsten. Heute gibt es über die Sozialwerke eine grosse Solidarität in diesem Land. Die Bürgerinnen und Bürger tragen diese mit, weil sie wissen, dass sich jeder primär um seinen eigenen Erwerb bemüht und die Solidarität gezielt mit den Bedürftigen spielt. Wenn die Erwerbstätigen dann aber eines Tages feststellen, dass sie auch für Faulpelze, für Müssiggänger zahlen müssen, dann - befürchte ich - schlägt diese Hilfsbereitschaft sehr bald in Verachtung um. Somit zersetzt diese Initiative schlussendlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wer aus tragträumerischer Lust am Spektakel einen derartigen Knall verursachen will, der handelt nach meiner Einschätzung verantwortungslos.

Natürlich steht das Initiativrecht jedem in diesem Lande zu. Wer vor allem über neue Verhältnisse philosophieren will, der darf das tun, der soll das tun können, aber er soll es doch bitte im philosophischen Seminar tun und nicht in unserer Verfassung. Zusammenfassend: Als verbindlicher Vorschlag, als politischer Vorschlag ist diese Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wie gesagt gemäss meiner Einschätzung nicht nur bedingungslos, sondern auch besinnungslos und gesinnungslos. Wecken wir die etwas tagträumenden Initianten auf mit einem klaren Nein!

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