Geldwäschereigesetz. Änderung

22. September 2015
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

für die Kommission: Zum Schluss nur zwei ganz kurze Bemerkungen seitens der Kommission zu zwei Ausführungen der Frau Bundesrätin.

Zum Ersten hat die Frau Bundesrätin betont, dass es vor allem Neukunden beträfe. Es ist aber so, wie eingangs schon gesagt wurde, dass es auch bestehende Kunden betrifft und dort auch noch erhebliche praktische Probleme auftreten können.

Zum Zweiten geht es um die Anmerkung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass sich ein Swiss Finish dadurch rechtfertigen würde, dass eben andere Staaten die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung nicht machen würden und daher direkteren Zugriff auf die Bankdaten hätten. Hier möchte ich darauf hinweisen, dass wir ja nicht nur das globale AIA-Netz haben, sondern auch noch andere Netze von Abkommen, aufgrund derer wir Daten an andere Staaten liefern, namentlich ein Netz aus Dutzenden von Doppelbesteuerungsabkommen, und in diesen machen wir diesen Unterschied auch nicht. Natürlich werden wir damit auch nicht jeden hintersten und letzten Winkel des Globus ausleuchten, aber wenn Sie unser ganzes internationales Geflecht, das auch ständig wächst, betrachten, stellen Sie fest, dass dieser Swiss Finish kaum zu rechtfertigen ist.
Ich bitte Sie namens der Kommission, die dies mit 15 zu 10 Stimmen empfiehlt, auf die Vorlage nicht einzutreten.

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