Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln. Volksinitiative

17. September 2015
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Initiative klar ab. Die Initiative gibt vor, den Hunger in der Welt lindern zu wollen, ein an sich hehres Ziel. Im besten Fall aber verfehlt sie das Ziel, vielleicht verschärft sie sogar das Problem. In jedem Fall richtet sie einiges an Schaden am Standort Schweiz an. Ziel der Initianten ist es ja, extreme Preisschwankungen bei Agrargütern zu reduzieren. Dieses Ziel könnten wir selbstverständlich teilen, denn starke Preisausschläge sind in der Tat eine Herausforderung für die Konsumenten und die Produzenten.

Die Initianten behaupten nun aber, diese Preisschwankungen seien die Schuld von gewissen Finanzmarktteilnehmern, von - in Anführungszeichen - bösen Spekulanten. Diese Behauptung - das Wortspiel sei erlaubt - ist ihrerseits Spekulation. Einziges Indiz der Initianten für ihre Behauptung ist der Umstand, dass in den Jahren der jüngsten starken Preisaufschläge auch die Finanztransaktionen bei Agrargütern zunahmen. Bei genauerer Betrachtung stimmt nicht einmal das Timing genau. Vor allem aber wäre Gleichzeitigkeit nicht einmal in jedem Fall zwingend eine Kausalität. Das sieht man schön am Beispiel des Reispreises, der viel stärker ausschlug als z. B. der Weizenpreis, obwohl der Weizen viel stärker international gehandelt wird als der Reis.

Entsprechend zeigen auch unzählige Studien etwa der OECD oder des Währungsfonds wenig oder keinen Zusammenhang zwischen den spekulativen Geschäften auf den Terminmärkten einerseits und dem Preisniveau auf den Spotmärkten andererseits. Nun gibt es natürlich auch Studien - sie wurden in diesem Saal auch schon genannt -, die einen solchen Zusammenhang belegen wollen. Doch eine aktuelle Metastudie der Hochschule Luzern über hundert solcher Studien zeigt: Wenn man nach wissenschaftlichen Standards Kriterien anlegt, dann gibt es entweder keinen Zusammenhang oder vielleicht sogar einen schwachen positiven Zusammenhang. Das würde dann heissen: Die Spekulation würde, wenn schon, die Preisschwankungen sogar glätten, reduzieren.

Das leuchtet auch von folgender Überlegung her ein: Wenn man sich diese Märkte einmal anschaut, sieht man, dass der Preis der Agrarrohstoffe, der für die Händler und die Verarbeiter und damit auch für die Kunden, um die es hier geht, relevant ist, der Spotmarktpreis ist, und diese Preise hängen vor allem von den Fundamentaldaten ab. Wir haben einige Hinweise dazugehört. Kollege Walter wies auf den starken Einfluss des Ölpreises hin. Wir hörten vorhin von den Dürren, von den mangelnden Lagern, von Konflikten. Besonders erwähnen möchte ich hier noch schlechte Staatsführung, also zum Beispiel Handelsverbote, Exportverbote, schlechte Infrastruktur, die Handel im Land verhindert, oder auch Enteignungen bzw. die Gefahr von Enteignungen.

Auf der Nachfrageseite gibt es auch Veränderungen; zu Recht wurde China erwähnt.
Die Initianten müssten also wenn schon Ölpreisschwankungen, Dürren oder schlechte Staatsführung verbieten, was leider nicht so einfach möglich ist. Die Hebel, die wir ansetzen müssten, sind komplizierter.

Nun geht die Initiative aber gar nicht auf diese für den Endkunden relevanten Märkte los, sondern auf die Derivatemärkte, auf die Terminmärkte. Dort geht es aber an sich weniger um die Nahrungsmittel, sondern um Erwartungen und um die Absicherung von Risiken. Dort gehen die Produzenten in erster Linie hin, wenn Sie ihre Preisrisiken mit Terminverkäufen absichern wollen. Was dort passiert, hat an sich wenig direkten Einfluss auf diese Spotmärkte, um die es hier eigentlich gehen sollte.

Für diese Absicherungen brauchen die Produzenten eine Gegenpartei. Weil es mehr kommerzielle Nachfrager nach dieser Absicherung als kommerzielle Anbieter gibt, sind die Produzenten natürlich froh, dass auch andere Parteien auftreten, eben die hier gerügten Spekulanten. Wenn man diese nun aber als Anbieter dieser Absicherung aus dem Markt entfernt, gibt es im Resultat eben weniger Absicherung bzw. eine teurere Absicherung. Wenn die Absicherung teurer wird, schlägt sich das schlussendlich auch im Endpreis nieder. Wenn sie ganz ausbleibt, dann haben wir sogar stärkere Schwankungen. Beides ist von der Initiative gerade nicht gewollt.

Da nützt es leider auch nichts, wenn die Initiative dann in Anführungszeichen "gute" Spekulanten wieder ausnehmen will, also solche, die quasi nur direkt der Absicherung dienen. Denn diese wären dennoch betroffen. Sie müssten ja bei jedem Geschäft quasi den Nachweis ihrer Gesinnung erbringen, dass sie wirklich nur der Absicherung dienen wollen und nicht ihrerseits spekulieren. Das würde auch nur für den ersten in der Kette funktionieren. Der zweite Abnehmer in der Kette, der das Risiko übernimmt, könnte den Nachweis sowieso nicht mehr erbringen.

Vergessen geht bei dieser Konstruktion auch, dass der spekulative Handel weitere positive Aspekte hat, sie wurden hier schon erwähnt: Es werden Meinungen in den Markt getragen, was der Transparenz und Preisbildung dient, Nachfrager und Anbieter werden zusammengeführt. Man muss aufpassen, dass man nicht vom Feindbild eines bösen Spekulanten geblendet den volkswirtschaftlichen Nutzen unterschätzt oder gar der Weltwirtschaft schadet. Immerhin wäre der Schaden nicht so gross, zumal sich die Initiative auf Unternehmen mit Sitz in der Schweiz beschränkt. Damit wären die Unternehmen, die ihren Sitz ins Ausland verlagern oder ihn schon dort haben, ohnehin nicht betroffen.
Mein Zwischenfazit ist also: Die Initiative verfehlt ihr Ziel. Im schlimmsten Falle verschärft sie das Problem. Darüber hinaus würde in der Schweiz ein konkreter Schaden entstehen. Dieses Verbot wäre ein Swiss Finish im Vergleich zu jeglicher internationalen Regulierung. An gewissen Orten - EU, USA - kennt man umstrittene Positionslimiten. Die haben wir nun leider übernommen. Aber ein solches Verbot wäre ein Unikum zulasten unserer Wirtschaft.

Die Schweiz ist zum einen ein Sitz von bedeutenden Rohstoffhandelsfirmen. Die Initiative beträfe zum anderen aber auch sämtliche anderen Marktteilnehmer wie Banken, Versicherungen, unsere Pensionskassen und die wenigen Handelsplattformen. Belohnt würden dann jene Firmen, die ihren Sitz für diesen Handel im Ausland hätten.

Fazit: Die Initiative wird entgegen ihres wohlklingenden Versprechens in keiner Weise den Hunger in der Welt lindern. Sie wird das Problem im schlimmsten Falle verschärfen, in jedem Fall wird sie aber den Standort Schweiz schwächen.

Ich bitte Sie daher namens meiner Fraktion, diese Initiative abzulehnen, nach dem Motto "Keine Spekulation mit untauglichen Staatseingriffen!".

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