Parlamentarische Initiative Gasche Urs. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer

16. Juni 2015
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Frau Bundesrätin, Sie haben die verfassungsmässigen Kriterien für eine zulässige, echte Rückwirkung aufgezählt. Würden Sie mit mir einiggehen, dass diese Kriterien in diesem Fall aber nicht anwendbar sind, da es ja einzig um eine Rückwirkung zugunsten der betroffenen Unternehmen geht?

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