Geschäftsbericht des Bundesrates 2014

08. Juni 2015
Kategorie: Vorstösse

Eine kleine Quizfrage zum Einstieg: Was ist älter als die Zeitung von gestern? Es sind die Prognosen im Geschäftsbericht des Bundesrates. Dieser schrieb nämlich am 18. Dezember 2014 auf Seite 17 seines Geschäftsberichtes: "Angesichts der stark expansiven Geldpolitik der EZB für den Euroraum dürfte die Nationalbank gezwungen sein, die Euro-Untergrenze noch für längere Zeit beizubehalten." Nun, wer an Prognosen glaubt, ist selber schuld und wird irgendwann von einem schwarzen Schwan gefressen. Für einen Rückblick ist das Dokument aber durchaus geeignet. Ich möchte daraus ein paar kurze Blicke auf EFD und WBF aus Sicht meiner Fraktion werfen.


Zunächst zum EFD: Das wohl wichtigste Projekt aus der Zielsetzung des letzte Jahres war die Unternehmenssteuerreform III. Zielgemäss hat der Bundesrat hierzu im September 2014 die Vernehmlassung eröffnet, und dieses Jahr ist es auch schon Schlag auf Schlag weitergegangen. Die Botschaft ist da, die Stossrichtung stimmt im Grossen und Ganzen, und über die Einzelheiten werden wir uns ja in der Kommission, vom Herbst an, noch intensiv austauschen können. Ähnlich sieht es beim automatischen Informationsaustausch aus; Herr Lustenberger hat es bereits erwähnt. Auch hier war der Bundesrat mehr oder weniger zielgemäss unterwegs. Zumindest hat er in formaler Hinsicht die Verhandlungsmandate für wichtige Partner verabschiedet. Auch hier folgten die Botschaft und erste unterzeichnete Abkommen. Und auch hier wird sich die zuständige Kommission bald, schon im Juni, darum kümmern dürfen. Vorausschicken darf man nur schon mal, dass einzelne der erwähnten Prinzipien, nach meiner Wahrnehmung mindestens eines der Spezialitätenprinzipien, schon frühzeitig geopfert werden musste - dies noch in Kontrast zu dem, was Herr Lustenberger soeben erwähnt hat. Ein weiteres Thema aus dem EFD: Manche Ziele werden auch erfüllt, indem sie nicht erfüllt werden. So hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Steuerstrafrechtes aus unserer Sicht zu Recht nicht verabschiedet.


Ich komme zum WBF: Angesichts der Frankenstärke und der damit verbunden Absatzschwierigkeiten im Euroraum ist es ganz wichtig - wir haben es heute schon mehrfach gehört -, dass unsere Unternehmen verstärkt Absatzkanäle auch ausserhalb der EU erhalten und dass wir diese mit multi- und bilateralen Freihandelsabkommen noch besser erschliessen. Zum multilateralen Rahmen im Rahmen der WTO, da gab es im Jahre 2014 einiges an Spannung, ähnlich wie beim gestrigen French-Open-Finale; auch hier mit einem gewissen Happy End, im Sinne, dass das, was Indien zunächst zu blockieren schien, gegen Ende des Jahres doch gelöst werden konnte. Mittlerweile ist der Post-Bali-Prozess wieder aufgenommen worden. Wir wünschen dem Bundesrat hierzu die nötige Ausdauer. In bilateraler Hinsicht traten drei neue Freihandelsabkommen in Kraft: am 1. Juli das berühmte mit China und Ende August diejenigen zwischen der Efta und Costa Rica beziehungsweise Panama. Später, auch 2014, haben wir dasjenige mit Bosnien und Herzegowina verabschiedet. Wie erwartet und erhofft, gibt es bereits die ersten Früchte. Wir haben im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen mit China feststellen können, dass in den ersten neun Berichts- oder Beobachtungsmonaten die Exporte und Importe zugenommen haben. Ich hoffe, Herr Bundesrat, dass sich bei diesen Importen auch das Gratulationsfeuerwerk aus China befand, das wir Ihnen seit zwei Jahren für den Moment des Inkrafttretens wünschten.


Drei andere Projekte auf der Liste konnten leider nicht wunschgemäss zum Ziel geführt werden. Im Falle der Zollunion um Russland herum verhinderten es die bekannten Ereignisse in der Ukraine, und im Falle Indonesien und Indien spielten Wahlen hinein; dort stellen wir fest, dass es nun offenbar wieder hoffnungsvolle Kontakte gibt. Wir haben uns nur gefragt, warum man denn die Ziele im Jahre 2014 so ehrgeizig gesteckt hat, obwohl die Wahlen in diesen beiden Ländern bekannt waren.
Zuletzt zu den USA: Im Juli des Berichtsjahres - das wurde ja hier auch schon erwähnt - veröffentlichte das Seco zwei Studien über die Auswirkungen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU auf die Schweiz. Die Efta traf sich mit den USA zum wiederholten Male zu einem handelspolitischen Dialog. Die FDP-Liberale Fraktion erwartet - sie hat das hier auch schon ausgedeutscht - und sie weiss, dass der Bundesrat dieser für unser Land entscheidenden Entwicklung die gebührende Aufmerksamkeit schenkt.

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