Motion GPK-NR. Protokollführung im Bundesrat

04. Juni 2015
Kategorie: Vorstösse

Geschätzte Frau Bundeskanzlerin, Sie führen als Argument gegen diese Reform ins Feld, dass die Vertraulichkeit und die freie Diskussion im Bundesrat gewährleistet sein müssen. Aber weshalb soll dann mit einer genaueren Protokollierung die vertrauliche und freie Debatte im Bundesrat weniger oder gar nicht mehr möglich sein? Weshalb befürchten Sie, dass bei einem besseren Protokoll keine freie und vertrauliche Debatte im Bundesrat mehr möglich sein soll?

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