Neuer Steuerbegriff des Bundesrats im Hinblick auf die RTVG-Abstimmung vom 14. Juni 2015

08. Juni 2015
Kategorie: Vorstösse

Eingereichter Text

Doris Leuthard antwortete im TagesAnzeiger vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe:

"Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei einem grossen Teil der Wirtschaft ist das nicht der Fall: Die Firmen zahlen nur, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind, erst ab einer halben Million Franken Umsatz".

Ist nach dieser Logik auch die direkte Bundessteuer keine Steuer, da sie aufgrund eines Freibetrags nur unter der Voraussetzung eines gewissen Einkommens greift?

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