Finanzmarktinfrastrukturgesetz

18. März 2015
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Wir tragen die Ziele dieser Vorlage mit, das ist vor allem die Stärkung der nationalen und der internationalen Finanzmarktstabilität, das ist die Reputation des Finanzplatzes und das ist vor allem auch die Förderung des Marktzutritts von Schweizer Instituten und Unternehmen. Wir meinen auch, dass die Vorlage einen wichtigen Beitrag leistet, um diese erwähnten Ziele zu erreichen.


Ich verzichte nun im Unterschied zu meinen Vorrednern darauf, hier jetzt schon auf alle Einzelheiten einzugehen, und halte fest, dass wir uns bei der generellen Beurteilung dieser Vorlage an vier Leitlinien orientiert haben:


1. Grundsätzlich ist das bisherige Recht, wo es uns sinnvoll erscheint, weiterzuführen.
2. Die internationalen Anforderungen sind, wo sie ausgewiesen sind, umzusetzen, namentlich zur Gewährleistung von Äquivalenz, damit wir den Marktzutritt gewährleisten können.
3. Die Spielräume sind aber auszunützen; das ist ein "positiver Swiss Finish", wie wir ihn genannt haben.
4. Ein negativer Swiss Finish ist zu vermeiden, also ein Überschiessen der Regulierung.
Die Vorlage des Bundesrates und dann auch der durch die Kommission bearbeitete Entwurf kommen diesen Leitlinien aus unserer Sicht sehr nahe. Ein grundsätzliches Problem haben wir in der Frage der Äquivalenz. Viele Bestimmungen haben uns inhaltlich nicht bis zum Letzten überzeugt, manchmal hatten wir das Gefühl, dass sie wahrscheinlich auch den Bundesrat nicht in letzter Konsequenz überzeugt haben. Wir mussten uns dann jedes Mal die Frage stellen, ob diese Kröte zu schlucken sei, ob die Bestimmung wirklich unentbehrlich sei, um Äquivalenz zu erhalten. Leider war das schwierig und ist immer noch schwierig zu beurteilen, denn die Äquivalenz ist kein klarer, griffiger, rechtlicher Massstab. Am Schluss ist die Äquivalenz ein politisches Gütesiegel, das wir von der Europäischen Kommission bekommen oder nicht. In einem Bild gesprochen, kommt mir das vor, wie wenn Sie zum Stabhochsprung antreten müssen, die Latte aber erst nach Ihrem Sprung von der Jury gelegt wird, je nach deren Lust und Laune. Aus Sicht des Springers vor dem Sprung - und das sind jetzt wir - ist die genaue Höhe der Latte, die ja noch gar nicht hängt, etwas eine Glaubensfrage. Erschwert wird das Ganze dadurch, dass die Vorgaben der EU, in diesem Falle Emir und Mifid, selber im Fluss sind und zum Teil vielleicht auch schon entschärft werden.


Nun, aus Sicht eines eigenständigen und freiheitlich denkenden Landes muss die Lösung an sich heissen, so wenig Regeln wie möglich, aber so viel wie nötig. Im Zweifel sollten wir eigentlich eine Regel, die uns nicht gefällt, nicht mittragen, weil Nachrüsten dann einfacher ist als Abrüsten.
Nun ist aber dem Bundesrat vor dem Hintergrund dieser Problematik zugutezuhalten, dass er die Spielräume gut ausgenutzt hat. Besonderes Lob verdient aus unserer Sicht sein Konzept, wonach er nach Grösse unterscheidet und kleine Player anders behandelt.


Zur Frage, ob man Nichtfinanzielle Gegenparteien anders behandeln soll als Finanzielle Gegenparteien und ob man sie gar ganz ausnehmen soll, gibt es in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen.
Zufrieden sind wir, in einigen Fällen zu konkreten Verbesserungen beigetragen zu haben, so zum Beispiel bei der Amtshilfe.


Zusammenfassend: Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und weitgehend der Kommissionsmehrheit folgen. Bei der Frage der Nichtfinanziellen Gegenparteien - das ist dann das Konzept Matter - sind wir, wie gesagt, geteilter Meinung. Klar keine Hand bieten wir für die drohenden Überregulierungen im Bereich der Positionslimiten und beim Hochfrequenzhandel.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.

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