GPK-NR/SR und GPDel. Jahresbericht 2014

05. März 2015
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

In Ergänzung zu meinem Kollegen Hiltpold möchte ich namens meiner Fraktion den Scheinwerfer gerne noch auf drei weitere Punkte aus der Tätigkeit der GPK richten.


Zuerst zur interdepartementalen Zusammenarbeit in der Aussenpolitik: Unsere Fraktion begrüsst die Untersuchung der PVK hierzu und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in dieser - für die Schweiz sehr strategischen - Zusammenarbeit keine gravierenden Probleme vorliegen. Wir stehen auch hinter der Empfehlung der GPK, wonach der Bundesrat seine Gesamtsicht noch etwas optimieren soll. Die aktuelle Antwort des Bundesrates, wie er dies bewerkstelligen will, ist noch etwas vage. Wir warten zusammen mit der GPK auf konkretere Antworten auf die Frage, welche Instrumente der Bundesrat wie einsetzen will, damit die Zusammenarbeit in der Aussenpolitik noch besser koordiniert werden kann.


Zu den externen Mitarbeitern in der Bundesverwaltung: Wir haben mit Schrecken zur Kenntnis genommen, was der Bericht der PVK zuhanden der GPK des Ständerates hierzu festhält. Zwar gibt es gute Gründe für den Beizug externer Mitarbeiter, sei es um Spitzen zu brechen oder um gewisse Fachkenntnisse einzuholen. Gemäss der Untersuchung sind die Missstände in der Realität aber Legion: Zahlreiche externe Mitarbeiter werden für dauerhafte zentrale Aufgaben der Bundesverwaltung eingesetzt. Sie arbeiten also nicht nur temporär oder als Experten, und sie kosten 40 bis 50 Prozent mehr als Bundesangestellte. Die Vergabe erfolgt in über einem Drittel der Fälle freihändig, und die Verbuchung ist wenig transparent, sodass man sie in den Rechnungen beinahe nicht mehr findet, und sie werden insgesamt ohne einheitliche Strategie und klare rechtliche Grundlagen gesteuert. Der Bundesrat ist gefordert, und wir erwarten von der GPK, dass sie am Ball bleibt.


Zum Beschaffungswesen, also zum Thema freihändige Vergabe usw.: Wir begrüssen, dass die GPK des Ständerates eine vertiefte Nachkontrolle zu ihrer früheren Inspektion von 2006 zum Thema "Expertenbeizug in der Bundesverwaltung" durchführt. Dabei wird und soll sie sich einmal der generellen Frage widmen, welche Lehre man denn aus den bisherigen beschaffungsrechtlichen Skandalen gezogen hat und ziehen will. Bislang ist das viel zu punktuell untersucht worden. Der GPK wird also die Arbeit im laufenden Jahr und in den kommenden Jahren nicht ausgehen.

 

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