Parlamentarische Initiative Brand Heinz. Verfassungsrecht vor Völkerrecht

08. September 2014
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Geschätzter Kollege Brand, Sie haben gesagt, mit Ihrer Initiative würde im Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht die Lex-posterior-Regel geklärt und festgehalten.


Was sagen Sie zu folgender Konstellation: Wir haben eine Bundesverfassung, und danach nehmen Volk und Stände in obligatorischen Referenden einen völkerrechtlichen Vertrag an. Müsste dann nach der Lex-posterior-Regel, die Sie ja offenbar befürworten, nicht zumindest in diesem Falle das Völkerrecht vorgehen?


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