DBG und StHG. Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB

16. September 2014
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

für die Kommission: Diese Vorlage will verschiedene Bestimmungen im DBG und im StHG den allgemeinen Bestimmungen des StGB, namentlich dem neuen Verjährungsrecht, anpassen. Ich kann darauf verzichten, die verschiedenen Elemente daraus aufzuführen, wir haben ja bereits am 11. März eine ausführliche Eintretensdebatte geführt.
Der Grund, dass wir damals nicht eintraten, war eine Meinungsverschiedenheit bezüglich der Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung und für Steuerbetrug. Diese Uneinigkeit bewog die Kommission letztlich, die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen, was in diesem Rat zum Nichteintreten führte. Inhaltlich waren wir uns aber im Klaren darüber, dass wir eine Reform anpacken müssen.


Nachdem der Ständerat am 17. Juni wiederum auf die Vorlage eintrat, kam das Geschäft zu uns zurück. Wir rauften uns in der Kommission zusammen und beantragen Ihnen nun Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. Eintreten beschlossen wir mit 9 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen, in der Gesamtabstimmung verabschiedeten wir die Vorlage dann klar mit 16 zu 6 Stimmen.


In der Detailberatung schlossen wir uns mit einer Ausnahme in sämtlichen Punkten ohne Diskussion dem Ständerat an. Die Ausnahme betrifft das Verhältnis von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bei der Verjährung. Diesen Punkt besprechen wir später.


Namens Ihrer Kommission bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.

 

Mehr