Parlamentarische Initiative Kiener Nellen Margret. Die Öffentlichkeit des Steuerregisters muss in allen Kantonen garantiert sein

18. September 2014
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

für die Kommission: Die Initiantin verlangt mit ihrem Vorstoss, dass im Steuerharmonisierungsgesetz festgehalten werde, die Steuerregister aller Kantone seien öffentlich; dies mit Bezug auf folgende rechtskräftige Steuerdaten: Einkommen und Vermögen bzw. Gewinn und Kapital sowie amtlicher Wert der Grundstücke. Sie führt, wie wir gehört haben, in einer Kurzzusammenfassung an: es bestünde erstens eine Ungleichbehandlung, zweitens sei die Transparenz ein Teil unserer Steuerkultur, drittens bedürfe eine demokratische Gesellschaft dieser Offenheit und viertens beuge dies auch der Steuerhinterziehung vor.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit der klaren Mehrheit von 17 zu 7 Stimmen, dieser Initiative keine Folge zu geben, dies mit folgenden Gegenargumenten:
Erstens zur Gleichbehandlung: Es ist so, die heutige Regelung variiert von Kanton zu Kanton. Meiner, der Kanton Appenzell-Ausserrhoden, kennt zum Beispiel in keiner Form eine solche Offenheit. Doch ist dies ja genau Wesen und Stärke des Föderalismus, dass jedes Gemeinwesen seine Spielregeln selber festlegen darf. Mit dem Argument alleine, man müsse hier einen kantonalen Unterschied einebnen, ist noch nichts gewonnen, denn in letzter Konsequenz müsste man ja sonst die Kantone generell planieren. 

Zum zweiten Stichwort, zur Demokratie: Es wurde uns als Kommissionsmehrheit nicht ganz klar, was dies mit Demokratie überhaupt zu tun haben soll, denn das Stimmrecht hängt ja seit Urzeiten nicht mehr an den Steuern. Auch Leute, die kein Geld haben, dürfen stimmen; Leute, die viel Geld haben, dürfen stimmen; auch Leute, die Geld vom Staat erhalten, dürfen stimmen; und Leute, die Steuern schulden, bezahlen, nicht bezahlen, dürfen auch stimmen.

Zum dritten Punkt, zur Kultur: Hier bezieht sich die Initiantin auf eine Aussage in einem Bundesgerichtsentscheid von 1998. Kultur ist aber vielfältig - Stichwort Föderalismus -, und sie ist auch dynamisch. Man betrachte nur in diesem Fall die Rechtsentwicklung. Zahlreiche Kantone haben gerade ihre Kultur und vielleicht auch ihren Kulturwandel damit ausgedrückt, dass sie ihre Gesetze demokratisch geändert haben, und damit haben sie auch Flagge gezeigt für einen anderen Teil unserer Kultur in diesem Land, nämlich für die Privatsphäre und die Aussage, Voyeurismus sei nicht schützenswert.

Der Schutz dieser Daten ist ja auch ein Gegenversprechen des Staates an den Bürger. Der Bürger ist verpflichtet, dem Staat seine Daten offenzulegen, quasi einen finanziellen Striptease hinzulegen - aber das in der geschlossenen Amtsstube.

Zum Stichwort Steuermoral, die man damit auch befördern möchte - ich gehe gern auf Ihre kurze Frage ein -: Ich kann Ihnen keine Statistik hinlegen. Ich bin nicht mal sicher, ich müsste das nachschauen, ob es quantitative Daten gibt. Es ist naturgemäss schwierig, diese zu erhalten, da wir uns ja gerade in einem Bereich mit einer möglichen Dunkelziffer bewegen. Ich verstehe Moral aber auch als etwas Persönliches. Ich kann es Ihnen darum nur an meinem eigenen Moralgefühl darzustellen versuchen: Wenn mir jemand Vertrauen entgegenbringt, dann verhalte ich mich bedeutend kooperativer, als wenn ich von jemandem auf Schritt und Tritt eingeschränkt bzw. verfolgt werde. Im zweiten Fall entsteht bei vielen Leuten ein Drang, sich eben anders zu verhalten. Also, Vertrauen schafft dann auch Konformität.

Viertens zur Prävention: Es sagt niemand, dass sämtliche Steuerzahler Engel seien. Ich beharre genauso darauf, dass jeder seine Steuern zahlt. Das Mittel gegen Steuerhinterziehung sind aber nicht selbsternannte "Hilfssheriffs" in Gemeinden und Kantonen, sondern die Mittel eines Rechtsstaates, nämlich die Mittel der Steuerbehörden. Als Letztes kommt dazu, dass die Daten, die diese "Hilfssheriffs" hätten, nicht besonders aussagekräftig wären. Denn es wären nur die Enddaten. Die vielfältigen Abzüge, die man machen kann, wären daraus nicht ersichtlich. Die Daten wären also auch unvollständig.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit, die mit 17 zu 7 Stimmen obsiegte, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

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