Standesinitiative Wallis. Schaffung einer Versicherung gegen Währungsschwankungen zur Unterstützung der Wirtschaft

13. Juni 2014
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

für die Kommission: Die vorliegende Standesinitiative aus dem Jahr 2011 wurde im Ständerat im September 2013 beraten; er hat ihr mit 21 zu 6 Stimmen keine Folge gegeben. Ihre Kommission hat die Initiative diesen April beraten; sie beantragt Ihnen mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls, ihr keine Folge zu geben.


Was die Initiative will, haben Sie bereits gehört. Sie möchte eine staatliche Versicherung gegen die Risiken von Währungsschwankungen schaffen, in Analogie zur schon existierenden Exportrisikoversicherung. Hintergrund war die Situation 2011, namentlich im Wallis und namentlich im Tourismus. Der Walliser Grosse Rat machte sich damals auf die Suche nach Lösungen gegen Unsicherheiten.


Warum ist Ihre Kommission nun mit grosser Mehrheit gegen die Initiative? Es liegt am grundsätzlichen Dilemma, mit dem eine solche Versicherung in einer freien Wirtschaftsordnung zu kämpfen hat: Im einen Fall bietet diese Versicherung Versicherungsleistungen an, die der Markt auch anbietet, und sie tut dies zu denselben Preisen. In diesem Falle ist sie entbehrlich. Solche Leistungen dürfen aufgrund der Subsidiarität staatlichen Handelns gar nicht angeboten werden.


Im anderen Fall bietet diese Versicherung Leistungen an, die es auf dem privaten Markt auch gibt, tut es aber zu günstigeren Preisen, weil man sagt, die Preise auf dem Markt seien zu hoch. Dann stellt sie eine indirekte Subventionierung von gewissen Unternehmen dar und birgt die finanzielle Gefahr eines Defizits, wie wir es in den Siebzigerjahren einmal eingefahren haben; es betrug damals fast eine Milliarde Franken. Zudem, das wurde noch nicht erwähnt, schafft sie eine Wettbewerbsverzerrung, namentlich auch im internationalen Umfeld. Wir würden hier zu Recht mit der WTO in den Clinch kommen.


Die einzige Ausnahme bezüglich dieses Dilemmas wäre ein dritter Fall. Dieser bestünde darin, dass es diese Produkte auf dem privaten Markt gar nicht gäbe und der private Markt auch gar keine Möglichkeit hätte, sie anzubieten. Das wäre der einzige Grund für eine staatliche Intervention. Das ist aber in der Realität nicht der Fall.


Es gibt zahlreiche private Lösungen, zahlreiche Marktlösungen, um solchen Risiken des internationalen Geschäftens zu begegnen. Das eine sind firmeninterne Lösungen, natürliches Hedging, Reserven, mit denen man Schwankungen auffängt. Das andere sind Lösungen, die man extern am Markt einkaufen kann, auch bei den von Herrn Pardini erwähnten Banken, in Form von Futures und Optionen. Selbstverständlich haben diese Lösungen, da hat der Minderheitssprecher Recht, einen Preis. Das ist eben der Marktpreis für Versicherungslösungen, den "free lunch" gibt es nicht. Weiter hat die schon erwähnte Mindestkurspolitik der Schweizerischen Nationalbank für eine Beruhigung an der internationalen Währungsfront gesorgt.


Man kann sich einzig die Frage stellen, warum denn diese Marktlösungen relativ wenig benutzt werden. Dazu hat sich der Bundesrat im Jahr 2011, als diese Thematik virulent wurde, geäussert. Er hat gesagt, dass er sich - das heisst: die Verwaltung und die Exportrisikoversicherung - darum bemühen werde, den Marktteilnehmern diese Lösungen in Seminaren aufzuzeigen. Es gibt Marktlösungen, und es gibt in diesem Falle für den Staat keinen Grund, die gleichen Lösungen - allenfalls sogar noch zu subventionierten Preisen - anzubieten.


Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Standesinitiative Wallis keine Folge zu geben, so, wie es Ihnen Ihre Kommission mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls beantragt.

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