Parlamentarische Initiative Caroni Andrea. Interessenvertretung im Bundeshaus. Klare Spielregeln und Transparenz

02. Juni 2014
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Interessenvertretung und damit auch Lobbyismus gehören zur Politik und gehören zur Demokratie. Mir geht es keineswegs darum, Lobbyisten aus dem Tempel zu werfen. Aber ich bin der Überzeugung, dass unser System noch Potenzial für Verbesserungen hat.


Der Kern meines Vorschlags findet sich in Ziffer 2 meiner parlamentarischen Initiative: Ich schlage Ihnen dort vor, das heutige Badge-System durch ein Akkreditierungs-System abzulösen. Sie selber als Ratsmitglieder und auch die persönlichen Mitarbeiter und Familienangehörige wären selbstverständlich davon ausgenommen. Es geht nur um den Zutritt für Interessenvertreter.
Der Ständerat hätte einer solchen Reform 2012 um ein Haar zugestimmt - es fehlten nur zwei Stimmen! -, und dies wegen der folgenden Vorteile: Zum Ersten würden die Funktionen der Ratsmitglieder und der professionellen Lobbyisten sauberer getrennt und institutionell sauber abgegrenzt. In den Augen der Öffentlichkeit wären wir Ratsmitglieder dann nicht mehr, wie es oft scheint, "Schlepper" der Lobbyisten. Denn mit dem heutigen System besteht ja immer der etwas anrüchige Eindruck einer Verbandelung oder gar Verschmelzung der Rollen, weil eben die Lobbyisten nur dank unseren Badges überhaupt in diese hehren Hallen hineinkommen.


Zweitens wäre dieser Systemwechsel auch das Ende des Badge-Basars, der für Lobbyisten so unwürdig ist wie für uns. Dieser Basar bringt uns alle ins Zwielicht. Manchmal wird ja Handfestes geboten für diese Badges. Ich selber habe erlebt, dass mir materielle Vorteile angeboten wurden, die ich - ich sage dies zuhanden des Amtlichen Bulletins - selbstverständlich abgelehnt habe.
Als möglicher Nebeneffekt würde auch die Zahl der Lobbyisten hier in den Hallen etwas zurückgehen, denn es gibt heute Unternehmen, die fünf oder sogar sechs solche Badges für ihre Interessenvertreter besitzen. Man könnte dann schön differenzieren: Man könnte einen Tagespass ausstellen für jemanden, der nur für ein eintägiges Geschäft die Interessen vertritt, oder einen Sessionspass für Geschäfte, welche die ganze Session betreffen, oder gar einen Legislaturpass für jemanden, der ständig hier drinnen sein sollte. Das wäre auch praktisch gut umsetzbar. Es gibt bereits Vorschläge; die Verwaltung hat signalisiert, dass es durchaus möglich wäre, gute Kriterien zu finden. Es gibt sogar schon eine wissenschaftliche Arbeit darüber, wie ein solches System aussehen könnte.


Das wäre also die zentrale Bestimmung betreffend Ablösung der Badges durch eine Akkreditierung.


Eine zweite wichtige Bestimmung findet sich in Ziffer 3 meiner parlamentarischen Initiative; sie könnte zusammen mit der Akkreditierung umgesetzt werden. Hier geht es um eine verbesserte Transparenz über die Mission und die Aufgaben der Interessenvertreter. Wir haben zwar heute schon ein Register, Sie kennen es, aber es ist unvollständig. Es gibt viele unter uns, die, wie die "NZZ" so schön aufgedeckt hat, Lobbyisten kurzerhand als "Gäste" oder "Familienmitglieder" hereinschmuggeln - das ist das eine. Das andere ist aber, dass es viele Lobbyisten gibt, die für Public-Affairs-Gesellschaften tätig sind und von denen man keine Ahnung hat, für wen sie eigentlich arbeiten: Man sieht nur den Namen der Gesellschaft. Diese Interessenvertreter wären sogar selber bereit, das auch offenzulegen, und ich denke, dass dies unserer Hallen ebenfalls würdig wäre.


Eine dritte Facette meiner Initiative betrifft gewisse Verhaltenspflichten, die man mit einer Akkreditierung verbinden könnte. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn wer ein Hausrecht in einem Haus erbittet, unterwirft sich bestimmt auch den Hausregeln.


Ich habe dann noch eine letzte Ziffer angefügt. Ich habe darin die Möglichkeit der Selbstregulierung erwähnt. Dies ist aber eine Option. Sie stiess in der Kommission auf etwas Kritik, sie ist aber keinesfalls ein unverrückbarer Bestandteil der Initiative.


Ich fasse zusammen: Geben Sie dem Systemwechsel eine Chance. Sie stärken damit das Parlament, also uns und unsere Aufgabe, und gleichzeitig die Interessenvertretung, indem jeder seine eigenständige Rolle erhält. Das ist das Ende unseres Schleppertums - wie ich es nenne -, es ist das Ende des Badge-Basars. Sie stärken damit das Ansehen aller Institutionen in den Augen der Bevölkerung, weil die Ratsmitglieder dann nicht mehr mit den Lobbyisten verschmelzen. Ratsmitglieder sind Parlamentarier. Sie sind damit nicht verantwortlich dafür, wie Verwaltungsleute in dieses Haus kommen, wie Journalisten in dieses Haus kommen - diese sind auch akkreditiert - und wie Kantonsvertreter ins Haus kommen. Warum sollten sie also verantwortlich dafür sein, wie die Lobbyisten in dieses Haus kommen?


Ich bitte Sie also, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, wie es auch Ihre Kommission, zumindest in der ersten Runde, klar getan hat.

 

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