Parlamentarische Initiative Aubert Josiane. Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite

08. Mai 2014
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Ich bedaure, Kollegin Aubert an ihrem letzten Tag keine bessere Nachricht überbringen zu können, aber die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie um Nichteintreten auf diese Vorlage. Sie ist ein unnötiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Wenn Herr Maire sagt, die Lösung sei noch relativ liberal, dann muss ich Ihnen sagen, dass es eben nur die "zweitliberalstmögliche" Lösung ist. Als Partei des liberalen Originals setzen wir immer auf die liberalste Lösung. Das heisst in diesem Fall: kein Gesetz. Ziel der Initiantin war es, Junge vor Verschuldung zu schützen. Nun ist es aber so, dass Junge statistisch gesehen gar kein besonderes Verschuldungsrisiko haben. Von den jungen Erwachsenen zwischen 18 bis 24 Jahren haben nur ungefähr 4 Prozent einen solchen Konsumkredit aufgenommen, wohingegen es bei der gesamten aktiven Bevölkerung 9 Prozent sind. Wenn Sie alle Konsumkredite als Masse anschauen, dann gehen nur 6 Prozent davon überhaupt an diese jungen Erwachsenen und 94 Prozent an andere. Ich sehe hier also kein besonderes Jugendproblem.


Schaut man genau hin, wem die Jugendlichen denn überhaupt am meisten Geld schulden, dann ist zu beobachten, dass sie es nicht solchen Instituten schulden, sondern ihren Eltern. Zudem bestehen auch bereits sehr scharfe und zielgerichtete Instrumente, um gegen die Verschuldung aus Konsumkrediten vorzugehen. Sie können sich das vorstellen, wenn Sie einmal den Prozess geistig durchgehen, den Sie durchlaufen müssen, um zu einem solchen Kredit zu kommen. Zuerst einmal ist da die Werbung, von der wir heute sprechen. Da gibt es bereits äusserst scharfe Vorschriften, vier eigene Buchstaben nur zu diesem Zweck im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und in der Preisbekanntgabeverordnung. Da ist geregelt, was in der Werbung alles zur Aufklärung stehen muss, so der Preis, der effektive Zins, die Rechte bezüglich Rückzahlung und Widerruf; alles! Dann gibt es das allgemeine Verbot der Irreführung im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dort ist auch ein Verbot der aggressiven Werbung enthalten. Wenn Sie dann nach all dieser Aufklärung durch die Werbung zum Schluss kommen, dass Sie dennoch einen solchen Kredit wollen, dann stehen Sie vor einer scharfen Kreditfähigkeitsprüfung. Die soll eben verhindern, dass jemand, der schon überschuldet ist, einen solchen Kredit erhält. Aus dieser Prüfung erfolgt dann zur vollständigen Transparenz noch eine Meldung an eine Informationsstelle. Wenn Sie diese Prüfung bestanden haben und einen Vertrag abschliessen wollen, gibt es seitenlange Artikel im Konsumkreditgesetz, die auflisten, was dann in diesem Vertrag wieder alles stehen muss, damit Sie nochmals vollständig informiert werden. Danach haben Sie vierzehn Tage lang ein Widerrufsrecht. Am Ende dieser Kette steht dann auch noch das Eigeninteresse des Kreditgebers, der ja, wenn er einen Fehler gemacht hat, für den Ausfall der Summe nur schon deshalb haftet, weil er einen Fehler gemacht hat, ganz abgesehen vom normalen marktwirtschaftlichen Risiko, dass der Schuldner ausfällt.


Vor dem Hintergrund all dieser scharfen Mechanismen, dieser x Hürden, die man hier zwecks Vermeidung einer Überschuldung überhastet aufgestellt hat, macht es keinen Sinn, für eine ansonsten legale Tätigkeit ein Werbeverbot zu erlassen. Wenn schon sollte man die bestehenden Massnahmen - dies wurde schon mehrmals erwähnt, vor allem von Kollege de Buman - durch besseres Finanzwissen flankieren. Die Statistiken zeigen, dass sich vor allem Leute verschulden, die eine unterdurchschnittliche Bildung aufweisen. Aus Untersuchungen weiss man auch, dass viele Leute, die sich verschulden, den Zinseszinseffekt massiv unterschätzen. Hier bin ich, Kollege de Buman, persönlich gerne bereit, mich dafür einzusetzen, dass im Lehrplan 21 oder wo immer wirtschaftliches Grundwissen, inklusive des gefährlichen Zinseszinseffektes, etwas gestärkt wird. Unser Land funktioniert nämlich generell so, dass wir Wissen vermitteln wollen, um die Leute zu befähigen, mit diesem Wissen und dieser Sachkenntnis verantwortungsvoll ihre eigenen Entscheide zu fällen.


Im Zentrum steht dabei eben diese Eigenverantwortung: erstens die der Kreditnehmer, egal welchen Alters, zweitens auch die ihrer Eltern, wenn die Kreditnehmer noch minderjährig sind, und drittens auch die der Kreditgeber. Diese Branche hat ja jetzt zusätzlich auch eine Selbstregulierung "angeteigt". Zu Ihrem Argument, Kollege Schelbert - Sie hören mir nicht zu; ich sage es deshalb zuhanden des Amtlichen Bulletins, damit Sie es nachlesen können -, dass diese Regulierung noch nicht in Kraft sei und noch nichts passiert sei, ist Folgendes zu sagen: Diese Selbstregulierung ist noch nicht in Kraft, weil die Branche zuerst das Ergebnis unserer Beratungen abwarten will; sie hat uns gesagt, dass sie diese Selbstregulierung anschliessend in Kraft setzen werde.


Ich bitte Sie, auf die echte liberale Lösung zu setzen, also auf diese Vorlage nicht einzutreten. Um die zweitliberalste Lösung zu haben, sind wir innerhalb der Vorlage in fast allen Fällen für die Mehrheit, mit Ausnahme der Minderheit Caroni zum Konsumentenpranger.

 

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