Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative). Volksinitiative

05. Mai 2014
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Wir wissen seit Goethe, dass alles am Golde hängt und alles zum Golde drängt. Heute Nachmittag aber haben Sie schon des Öfteren gehört, dass eben doch nicht alles Gold ist, was glänzt - diese Initiative schon gar nicht, sie ist nämlich vielmehr ein goldener Käfig für die Nationalbank. Jedes Wort dieser Initiative, das sehen Sie, wenn Sie sie auf Hans Fehrs Anregung hin noch einmal lesen, ist wie ein goldener Gitterstab. Wenn wir uns jetzt die Nationalbank vorstellen wie den Panther in jenem schönen Gedicht von Rainer Maria Rilke, dann ist dieser Käfig für die Nationalbank so, als ob es tausend Stäbe gäbe und hinter tausend Stäben keine Welt.


Am einschränkendsten von all diesen Stäben ist die Kombination aus Absatz 3 und Absatz 1 von Artikel 99a. Absatz 3 verlangt mindestens 20 Prozent Goldanteil, und Absatz 1 sagt, dieser Anteil sei dann unverkäuflich. Wenn man das kombiniert, ist das schon in der Momentaufnahme unglaublich starr. Die SNB kann nur noch mit 80 Prozent ihrer Bilanz arbeiten. Aber jetzt stellen Sie sich das Ganze im dynamischen Zeitenlauf vor. Immer wenn der Pegel der SNB-Bilanz steigt, muss der Goldpegel mit steigen. Wenn dann der Bilanzpegel wieder sinkt, muss der Goldpegel bleiben. Das heisst, er wächst absolut über die Zeit nur noch. Am schlimmsten ist das, wenn Sie es relativ betrachten. Ich nehme ein konkretes, realistisches Zahlenbeispiel: Die SNB hat eine Bilanz von 100 Milliarden Franken. Dann muss sie 20 Milliarden in Gold haben. Wenn jetzt der Pegel auf 500 Milliarden Franken steigt, dann braucht sie schon 100 Milliarden in Gold. Wenn dann die SNB-Bilanz wieder auf ihre ursprünglichen 100 Milliarden Franken herunterfährt, werden Sie feststellen, wird auch Kollege Hans Fehr beim Blick in die Bilanz feststellen, dass Sie dann 100 Milliarden Franken in Gold auf eine Bilanz von 100 Milliarden Franken haben; das sind 100 Prozent unverkäufliches Gold.


Wenn Sie dann so wie die Nationalbank in einem goldenen Käfig sitzen, dann nützt es Ihnen eben gar nichts, dass er aus Gold ist, er ist einfach nur ein Käfig, also eine Freiheitsbeschränkung, sonst gar nichts. Unsere Nationalbank aber braucht Freiheit, sie braucht Freiheit, um ihrem Verfassungsauftrag nachzukommen, um eine Geldpolitik im Interesse unseres Land zu verfolgen.


Ich bitte Sie also, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Sie verspricht zwar gemäss ihrem Titel das Goldene vom Himmel, aber schlussendlich ist sie nichts anderes als das: ein Tanz um ein goldenes Kalb.

 

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