Parlamentarische Initiative Rechsteiner Paul. Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen

11. März 2014
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

für die Kommission: In dieser Vorlage besteht nur noch eine Differenz, diejenige in Artikel 6 Absatz 3 zu den Schutzfristen für Akten.


Unser Rat legte eine 80-jährige Schutzfrist fest. Der Ständerat hat diese nun gestrichen mit dem Argument, die kantonalen Schutzfristen seien ausreichend, es bestehe daher kein Grund zu einem Eingriff in die kantonale Archivhoheit. Zwar besteht so keine perfekte Harmonie bei der Schutzfrist, wenn über ein und dieselbe Person Akten in verschiedenen Kantonen liegen. Aber für die wesentlichsten Interessenten, nämlich die Betroffenen selbst sowie die Wissenschaft, besteht ja ohnehin jederzeit ein Einsichtsrecht, sodass die Schutzfristfrage von untergeordneter Bedeutung ist.


Ihre Kommission hat sich daher einstimmig diesem föderalistischen Vorschlag angeschlossen und empfiehlt Ihnen, dasselbe zu tun.

 

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