GPK-NR/SR und GPDel. Jahresbericht 2013

06. März 2014
Kategorie: Wichtige Voten im Rat

Ich ergänze gerne meinen Kollegen Hiltpold aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion. Ich nehme gerne zu ein paar Punkten kurz Stellung.


Zuerst zur Unternehmenssteuerreform II: Im Sommer 2013 schloss die GPK ihre Abklärung zu dieser äusserst sinnvollen Reform ab. Dabei ging es nie um den Inhalt, sondern um die Abstimmungsinformationen. Hier hat der Bundesrat jetzt Optimierungen beschlossen, und jetzt können wir in die Zukunft schauen und frei von Polemik die wachstumsfördernden Früchte dieser Reform ernten. Gleichzeitig gilt es auch, schon die dritte Unternehmenssteuerreform geschickt aufzugleisen.


Zweitens kurz zur Übergabe von Bankdaten an die USA: Hier haben sich die Ereignisse ja schon letztes Jahr überschlagen und den Bericht überholt. Der Bericht aus dem Jahr 2013 berichtet, wie 2012 eine Untersuchung eröffnet, aber 2013 schon vor der Berichterstattung wieder eingestellt wurde. Heute kann ich nun periodengerecht über diese Einstellung im letzten Jahr berichten. Wir haben die Untersuchungen eingestellt, weil unsere Räte die Lex USA versenkt und den Bundesrat explizit ermutigt haben, auf seinem Weg weiterzugehen. Heute können wir im Rückblick feststellen: Die Drohung, dass das amerikanische Programm ohne die Lex USA zu Staub zerfallen würde, hat sich nicht bewahrheitet, wie wir immer gesagt haben. Wir können heute also stolz sein auf unseren standfesten Entscheid vom letzten Sommer.


Drittens zur Kaderwahl des Bundesrates: Nach einer Untersuchung der PVK haben wir im November unseren Bericht verabschiedet und grosse Mängel bei der Kaderselektion des Bundesrates festgestellt. Namens meiner Fraktion fordere ich den Bundesrat auf, die Empfehlungen der GPK hier sehr ernst zu nehmen. Die Kaderselektion auf dieser Stufe sollte kein Speed Dating sein, sondern ein seriös geplanter und konsequent durchgeführter Prozess, in dem die Wägsten und Besten am Schluss obsiegen; denn nur ihnen wollen wir die Verwaltung unseres schönen Landes anvertrauen.
Viertens kurz zu Insieme: Dazu hat mein Kollege Hiltpold das Wesentliche schon gesagt. Persönlich bin ich einfach sehr der Meinung, dass wir den abschliessenden Bericht zu Insieme dann als Grundstein nehmen sollten und darauf aufbauend in der GPK eine umfassende Untersuchung des Beschaffungswesens des Bundes aufgleisen müssen. Die Skandälchen und Skandale sind ja mittlerweile Legion.


Als Letztes noch ein Hinweis zum Amtsgeheimnis, den auch schon Kollege Binder und Kollegin Bernasconi erwähnt haben. Es war in der Tat sehr ärgerlich: Es fanden wieder Dokumente den Weg an die Öffentlichkeit. Eines wurde in einer Zeitung am Morgen unserer Beratung publiziert, noch als Entwurf. Die Bundesanwaltschaft hat dann auf unsere Anzeige hin gesagt: Das verfolgen wir nicht weiter, denn es wurde ja mehr oder weniger zeitgleich mit Ihrem Beschluss in der Zeitung abgedruckt. Das stimmte so nicht; es stand am Morgen vor jenem Tag in der Zeitung, an dem wir unseren Beschluss gefasst haben. Wir werden bei der Bundesanwaltschaft nachhaken. Es geht nicht an, dass aus dieser Kommission, der heikelsten aller Kommissionen, Geheimnisse den Weg an die Öffentlichkeit finden.

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