Meine politische Arbeit

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) bzw. der einschlägigen Verordnungen oder Weisungen vorzulegen, um mehr Rechtsstaatlichkeit in die...

Ich entschuldige mich vorab ganz kurz bei meinem Kollegen Rechsteiner, wird er doch in meinem Einzelantrag nicht ganz zutreffend mit dem Namen "Rechtsteiner" bezeichnet. Das ist ein Druckfehler - aber er sitzt ja zu ...

Ich habe im Ansatz Verständnis für das Anliegen der Minderheit, die bei der Anerkennung von ausländischen Konkursen eine Notbremse - so hat es Kollege Rieder genannt - wünscht. Nun ist es so, wie auch Kollege Hefti schon...

Kollege Rechsteiner hat implizit etwas bedauert, dass noch kein Wort zur Unterstützung der Stossrichtung der Motion geäussert worden sei, was ich nun gerne in meinem bescheidenen Rahmen nachholen möchte. Ich habe Verständnis...

Ich möchte Kollege Föhn als Kommissionssprecher nicht enttäuschen und werde in der Tat eine etwas andere Meinung darlegen. Es wäre sonst erstens langweilig, und zweitens wäre ich sonst gar nicht Minderheitssprecher. Ich...

Auch hier danke ich für die kurze Analyse des Bundesrates. Ich habe hier jedoch ein bisschen weniger Verständnis für die Stellungnahme als noch beim vorherigen Geschäft. Ich bedauere es, dass der Bundesrat offenbar keinerlei...

Ich habe nur eine kurze Anmerkung und eine kurze Frage. Ich danke vorab dem Bundesrat für seine wohl realistische Einschätzung der Lage. Ich sehe die Schwierigkeit, ein solches System einzuführen, namentlich, wenn man das...

"Es gibt kein richtiges Leben im falschen", sagte einst der Philosoph Adorno; umgemünzt würde das hier heissen: Es gibt nicht das richtige Gesetz bei dieser schwierigen Volksinitiative. Insofern verstehe ich auch...

Ich war noch nicht dabei, als man in diesem Saal dieses Thema letztmals besprochen hat. Ich staune jetzt etwas ob der Dramatik, die dieser Frage beigemessen wird. Ich weiss nicht, ob das an meinem jugendlichen, noch digital...

Es scheint mir doch angebracht, zuhanden der Materialien noch kurz zu beleuchten, weshalb wir bei dieser etwas diffusen Bestimmung nun nachgegeben haben. Manchmal gibt man nach, weil das Abstimmungsergebnis im anderen Rat ...

Jüngst flammte (am Beispiel der Türkei) die politische Debatte darüber auf, inwieweit die Schweiz es hiesigen Ausländerinnen und Ausländern gestatten soll, als Auslandbürgerinnen und -bürger politische Rechte im Heimatstaat...

Ein ideales Steuersystem sollte neutral sein bezüglich dessen, ob jemand seinen Konsum sofort tätigt oder aber durch Sparen (bzw. Investieren) zeitlich aufschiebt. Das Schweizer Steuersystem aber privilegiert den sofortigen...

Nach den Unternehmenssteuerreformen "USR I-III" wird zurzeit die "Steuerreform 17" vorbereitet. Mittelfristig wäre jedoch eine besonders naheliegende Option einmal prüfenswert: Die "USR Zero",...

Ich fühle mich nur kurz als Teilnehmer einer Kommissionssitzung auf den Plan gerufen, namentlich nachdem von Kollege Germann noch der Vergleich zum Anwaltsgeheimnis gemacht wurde. Auf diesen möchte ich ganz kurz eingehen....

Ich beantrage Ihnen namens meiner Minderheit, den Sondersatz von 3,8 Prozent für Beherbergungsleistungen nur um drei Jahre, bis Ende 2020, zu verlängern, und nicht um zehn Jahre, so der Antrag der Mehrheit, oder gar auf...

Sie haben es erraten, ich war eine dieser zwei Stimmen. Ich habe allerdings selber keinen Antrag gestellt und zähle darauf, dass der Bundesrat an seinem festhält. Ich habe bislang fast alle administrativen Erleichterungen für...

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, die verbesserte, optimierte Fassung dieses Artikels anzunehmen und den Artikel nicht ganz aufzuheben. Dies sage ich aus der Überzeugung, dass wir in unseren behördlichen Verfahren einen...

Ich spüre und teile die Frustration meiner Kollegen Comte und Bruderer Wyss: Man hat uns einen Auftrag gegeben in diesem Rat, wir haben uns hingesetzt, die Ärmel hochgekrempelt und die Bleistifte gespitzt. Die Verwaltung hat uns...

Der Kommissionspräsident hat das Anliegen der Motion und den Behandlungsverlauf so gut zusammengefasst, dass ich nur wenig mehr anzufügen habe, als dass ich 2015 von der ursprünglichen bundesrätlichen Stellungnahme ein wenig...

Ich bitte Sie auch, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Hauptgründe dagegen wurden mehrfach genannt, vor allem der Föderalismus. Dann möchte ich noch die grundsätzliche persönliche Freiheit erwähnen,...