Die politische "Knochenarbeit" findet zumeist vertraulich und primär in den Kommissionen statt. Hier finden Sie zudem eine Liste der politischen Gremien, in denen ich ständig mitwirke.

Hier finden Sie zudem als Auswahl meiner politischen Arbeit eine Übersicht meiner:

 Ausserdem finden Sie hier Medienberichte zu meiner politischen Tätigkeit.

Meine politische Arbeit

24. September 2015

Ich spreche für die Minderheit Müller Philipp und gleichzeitig für die FDP-Liberale Fraktion. Wir unterstützen die Minderheit Müller Philipp und damit auch die Variante des Konsultativgremiums. Es geht um die Option: Ein...

24. September 2015

Ich darf mein letztes Votum vor Ihnen dieser kleinen, aber feinen Minderheit widmen. Diese Vorlage will einen Systemfehler im Steuerrecht beheben, damit zur Steuergerechtigkeit beitragen und vor allem auch bessere...

23. September 2015

Zum Legislaturende eine kurze persönliche Bilanz: Wir stimmten in den vergangenen vier Jahren in diesem Rat über 4000 Mal ab. Dabei gab es aus meiner Sicht einige sinnvollere und viele weniger sinnvolle Geschäfte; wenn ich aber...

23. September 2015

Mit dieser Motion möchte die FDP-Fraktion ihren Beitrag leisten, um die Kosten der Regulierung in diesem Land einzudämmen. Die Regulierungswut, das wurde heute schon mehrfach gesagt, hat gemäss verschiedenen Indikatoren...

22. September 2015

für die Kommission: Zum Schluss nur zwei ganz kurze Bemerkungen seitens der Kommission zu zwei Ausführungen der Frau Bundesrätin. Zum Ersten hat die Frau Bundesrätin betont, dass es vor allem Neukunden beträfe. Es...

17. September 2015

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Initiative klar ab. Die Initiative gibt vor, den Hunger in der Welt lindern zu wollen, ein an sich hehres Ziel. Im besten Fall aber verfehlt sie das Ziel, vielleicht verschärft sie sogar...

16. September 2015

für die Kommission: Diese Vorlage ist eine Art Seeungeheuer. Sie taucht immer wieder überraschend aus den Untiefen des Finanzdepartementes auf, erschrickt dann unschuldig Herumstehende und verschwindet dann ebenso plötzlich...

19. Juni 2015

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Senkung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz zu verzichten. Begründung Der Bundesrat plant, via Verordnungs-Revision den...

19. Juni 2015

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, dass Angehörige der Armee auf Wunsch ein Arbeitszeugnis für ihre geleisteten Dienste erhalten können, wo dies die Art und Umfang der ...

17. Juni 2015

Sie haben schon bei einigen Vorrednern einen sanften Frust vernommen, dass sich der Ständerat in der letzten Runde keinen Zentimeter bewegen wollte. Wir haben uns bewegt, wir haben in der Kommission von sechs Differenzen drei...

16. Juni 2015

Frau Bundesrätin, Sie haben die verfassungsmässigen Kriterien für eine zulässige, echte Rückwirkung aufgezählt. Würden Sie mit mir einiggehen, dass diese Kriterien in diesem Fall aber nicht anwendbar sind, da es ja einzig um...

15. Juni 2015

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter ein obligatorisches Referendum ...

08. Juni 2015

Eingereichter Text Doris Leuthard antwortete im TagesAnzeiger vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe: "Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei einem grossen Teil der...

08. Juni 2015

Eine kleine Quizfrage zum Einstieg: Was ist älter als die Zeitung von gestern? Es sind die Prognosen im Geschäftsbericht des Bundesrates. Dieser schrieb nämlich am 18. Dezember 2014 auf Seite 17 seines Geschäftsberichtes:...

04. Juni 2015

Geschätzte Frau Bundeskanzlerin, Sie führen als Argument gegen diese Reform ins Feld, dass die Vertraulichkeit und die freie Diskussion im Bundesrat gewährleistet sein müssen. Aber weshalb soll dann mit einer genaueren...

03. Juni 2015

Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsrecht sei dahingehend zu präzisieren, dass...

01. Juni 2015

Eingereichter Text Frau Bundesrätin Doris Leuthard antwortete im "Tages-Anzeiger" vom 30. Mai 2015 auf die Frage, ob das neue RTVG eine Steuer bringe: "Nein, eine Steuer wäre voraussetzungslos geschuldet. Bei...

06. Mai 2015

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt die Regulierungsfolgeabschätzungen, welche in den erläuternden Berichten von Vernehmlassungsvorlagen und an das Parlament überwiesene Botschaften gemacht werden, künftig von ...

06. Mai 2015

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welchen möglichen Ausgestaltungen die Schweiz ergänzend zur Ehe ein Rechtsinstitut mit weniger umfassenden Rechtsfolgen als die...

05. Mai 2015

Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf für die Stärkung des binnenmarktrechtlichen Ausschreibungsverfahrens beim Zugang zu geschlossenen Märkten (Art. 2 Abs. 7 BGBM) zu...

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