Meine politische Arbeit

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen ...

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten. Wir tragen die Ziele dieser Vorlage mit, das ist vor allem die Stärkung der nationalen und der internationalen Finanzmarktstabilität, das ist die Reputation des...

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt in diesem Block sämtliche Minderheitsanträge ab, mit Ausnahme des Minderheitsantrages Maier Thomas zu Artikel 30. Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zu Artikel 11 Absatz 1 ist in ...

Die Minderheiten in diesem Kapitel wollen fast allesamt gewisse Marktteilnehmer aufgrund ihres Wesens von gewissen Pflichten ausnehmen. Bundesrat und Kommissionsmehrheit verfolgen einen anderen Ansatz. Nach ihnen ist nicht die...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen darzulegen, ob er Möglichkeiten sieht, um Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung in der Arbeitslosenversicherung (ALV) korrekter zu behandeln, und zwar: 1. mittels...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Ansicht, dass die Samenspende (bzw. künftig allenfalls auch die Eizellenspende) auch unverheirateten Paaren zugänglich gemacht ...

Mit diesem Postulat forderte meine Fraktion im Frühling 2013, vor ungefähr zwei Jahren, vom Bundesrat einen Bericht über mögliche Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU - das sind immerhin unsere...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, den Anwendungsbereich des Normalarbeitsvertrags (NAV) Hauswirtschaft (SR 221.215.329.4) dergestalt enger zu fassen, dass der NAV die Vereinbarkeit von Familie und Beruf...

In Ergänzung zu meinem Kollegen Hiltpold möchte ich namens meiner Fraktion den Scheinwerfer gerne noch auf drei weitere Punkte aus der Tätigkeit der GPK richten. Zuerst zur interdepartementalen Zusammenarbeit in...

Für uns Freisinnige ist klar: Wir schätzen das wertvolle Engagement von Hunderttausenden von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land in der Freiwilligenarbeit in Vereinen, Stiftungen von ganzem Herzen. Mit diesem Engagement in...

für die Kommission: Diese Motion verlangt eine Revision des Gesetzes über die direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes, wonach finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter nicht zum geschäftsmässig...

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Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament über die Auswirkungen der realen kalten Progression Bericht zu erstatten. Auch soll er aufzeigen, wie und mit welchen Folgen die reale kalte Progression...

für die Kommission: Ich möchte vor einem Schlussvotum noch kurz auf ganz wenige einzelne, aber wichtige Punkte eingehen. Zuerst ein Kommentar zu gemachten Aussagen zur eingetragenen Partnerschaft, zur Ehedefinition -...

für die Kommission: Die Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wurde am 5. November 2012 eingereicht. Ihre Kommission hat die Botschaft an mehreren Sitzungen beraten, Experten angehört,...

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In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f in der Frage des Anwendungsbereichs des Konsumkreditgesetzes unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheit und damit geltendes Recht. Das war ja auch die Meinung der WAK-SR und wäre,...

Ich bitte Sie namens meiner Fraktion ebenfalls, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Nur ein Punkt: Es gibt eine Dringlichkeit, und diese haben sich diejenigen zuzuschreiben, die eine Rückwirkung in die Verfassung schreiben...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf der nötigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen zu unterbreiten, um eine Verfassungsgerichtsbarkeit zugunsten der Kantone zwecks Schutz der föderalen...

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