Meine politische Arbeit

für die Kommission: Diese Motion verlangt eine Revision des Gesetzes über die direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes, wonach finanzielle Sanktionen mit Strafcharakter nicht zum geschäftsmässig...

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Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament über die Auswirkungen der realen kalten Progression Bericht zu erstatten. Auch soll er aufzeigen, wie und mit welchen Folgen die reale kalte Progression...

für die Kommission: Ich möchte vor einem Schlussvotum noch kurz auf ganz wenige einzelne, aber wichtige Punkte eingehen. Zuerst ein Kommentar zu gemachten Aussagen zur eingetragenen Partnerschaft, zur Ehedefinition -...

für die Kommission: Die Volksinitiative "für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" wurde am 5. November 2012 eingereicht. Ihre Kommission hat die Botschaft an mehreren Sitzungen beraten, Experten angehört,...

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In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f in der Frage des Anwendungsbereichs des Konsumkreditgesetzes unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheit und damit geltendes Recht. Das war ja auch die Meinung der WAK-SR und wäre,...

Ich bitte Sie namens meiner Fraktion ebenfalls, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Nur ein Punkt: Es gibt eine Dringlichkeit, und diese haben sich diejenigen zuzuschreiben, die eine Rückwirkung in die Verfassung schreiben...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf der nötigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen zu unterbreiten, um eine Verfassungsgerichtsbarkeit zugunsten der Kantone zwecks Schutz der föderalen...

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Dieses Postulat wünscht vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie unsere freie Wirtschaftsordnung besser vor Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Unternehmen geschützt werden kann. Unsere freie Wirtschaftsordnung ist eine der...

für die Kommission: Die Initiantin verlangt mit ihrem Vorstoss, dass im Steuerharmonisierungsgesetz festgehalten werde, die Steuerregister aller Kantone seien öffentlich; dies mit Bezug auf folgende rechtskräftige ...

Was haben wir in Kommission und Rat an dieser Vorlage gearbeitet! Der Bundesrat hat eine Vorlage vorgelegt, und wir haben uns dann wie die Goldgräber draufgestürzt und geschaufelt und gebuddelt und auch viel Staub aufgewirbelt...

Die FDP-Liberale Fraktion hat die vorliegende Verschärfung angeregt. Wir sind mit dem Resultat grosso modo zufrieden, auch wenn es etwas milder ausfiel, als ursprünglich gefordert. Entsprechend bitten wir Sie, auf die Vorlage...

Wenn im Steuerrecht eines klar ist, dann ist es dies: Was mir zufliesst und was ich schon einmal versteuert habe, das darf nicht noch einmal besteuert werden. Besteuert wird nur, was mir erstmals zufliesst. Wir nennen das die ...

für die Kommission: Diese Vorlage will verschiedene Bestimmungen im DBG und im StHG den allgemeinen Bestimmungen des StGB, namentlich dem neuen Verjährungsrecht, anpassen. Ich kann darauf verzichten, die verschiedenen...

Geschätzter Kollege Reimann, ich kann mir diese Frage nicht verkneifen: Ist Ihre heute entdeckte Liebe zum Völkerrecht auf dieses Thema beschränkt, oder ist es eine allgemeine neue Liebschaft? Mehr

Geschätzter Kollege Brand, Sie haben gesagt, mit Ihrer Initiative würde im Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht die Lex-posterior-Regel geklärt und festgehalten. Was sagen Sie zu folgender Konstellation:...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel 23 Absatz 1 litera d StPO vorzulegen, um die Bundesgerichtsbarkeit bei Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226ter StGB auf jene...

für die Kommission: Die vorliegende Standesinitiative aus dem Jahr 2011 wurde im Ständerat im September 2013 beraten; er hat ihr mit 21 zu 6 Stimmen keine Folge gegeben. Ihre Kommission hat die Initiative diesen April...