Meine politische Arbeit

Es scheint mir doch angebracht, zuhanden der Materialien noch kurz zu beleuchten, weshalb wir bei dieser etwas diffusen Bestimmung nun nachgegeben haben. Manchmal gibt man nach, weil das Abstimmungsergebnis im anderen Rat ...

Jüngst flammte (am Beispiel der Türkei) die politische Debatte darüber auf, inwieweit die Schweiz es hiesigen Ausländerinnen und Ausländern gestatten soll, als Auslandbürgerinnen und -bürger politische Rechte im Heimatstaat...

Ein ideales Steuersystem sollte neutral sein bezüglich dessen, ob jemand seinen Konsum sofort tätigt oder aber durch Sparen (bzw. Investieren) zeitlich aufschiebt. Das Schweizer Steuersystem aber privilegiert den sofortigen...

Nach den Unternehmenssteuerreformen "USR I-III" wird zurzeit die "Steuerreform 17" vorbereitet. Mittelfristig wäre jedoch eine besonders naheliegende Option einmal prüfenswert: Die "USR Zero",...

Ich fühle mich nur kurz als Teilnehmer einer Kommissionssitzung auf den Plan gerufen, namentlich nachdem von Kollege Germann noch der Vergleich zum Anwaltsgeheimnis gemacht wurde. Auf diesen möchte ich ganz kurz eingehen....

Ich beantrage Ihnen namens meiner Minderheit, den Sondersatz von 3,8 Prozent für Beherbergungsleistungen nur um drei Jahre, bis Ende 2020, zu verlängern, und nicht um zehn Jahre, so der Antrag der Mehrheit, oder gar auf...

Sie haben es erraten, ich war eine dieser zwei Stimmen. Ich habe allerdings selber keinen Antrag gestellt und zähle darauf, dass der Bundesrat an seinem festhält. Ich habe bislang fast alle administrativen Erleichterungen für...

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, die verbesserte, optimierte Fassung dieses Artikels anzunehmen und den Artikel nicht ganz aufzuheben. Dies sage ich aus der Überzeugung, dass wir in unseren behördlichen Verfahren einen...

Ich spüre und teile die Frustration meiner Kollegen Comte und Bruderer Wyss: Man hat uns einen Auftrag gegeben in diesem Rat, wir haben uns hingesetzt, die Ärmel hochgekrempelt und die Bleistifte gespitzt. Die Verwaltung hat uns...

Der Kommissionspräsident hat das Anliegen der Motion und den Behandlungsverlauf so gut zusammengefasst, dass ich nur wenig mehr anzufügen habe, als dass ich 2015 von der ursprünglichen bundesrätlichen Stellungnahme ein wenig...

Ich bitte Sie auch, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Hauptgründe dagegen wurden mehrfach genannt, vor allem der Föderalismus. Dann möchte ich noch die grundsätzliche persönliche Freiheit erwähnen,...

Gemessen an der realen Verbreitung ist die Burka in unseren Breitengraden nahezu bedeutungslos. Bedeutungsvoll ist sie einzig deswegen, weil uns ihretwegen nationale Kleidervorschriften drohen. Ziel dieser Interpellation ist...

Auch ich unterstütze das Anliegen von Kollege Jositsch. Ich habe nur eine formale Frage bzw. einen formalen Hinweis: Ist es nicht vielmehr ein Postulat? Sie verlangen ja nur, dass der Bundesrat etwas "aufzeigt" bzw....

Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger fähig und willens sind, sich an ihr zu beteiligen. Genau das ist ja das Ziel politischer Bildung, d. h., dass Menschen die Werkzeuge haben und dass in ihnen das Feuer...

Ich äussere mich nur zum noch nicht zurückgezogenen Postulat. Ich befürworte es und unterstütze den Vorstoss von Kollege Noser. So wertvoll ein funktionierender Wettbewerb ist, so schädlich sind seine Verzerrungen. Mir...

Ich danke dem Bundesrat vielmals für seine bestens nachvollziehbare Antwort. Wir sprechen ja hier in diesem Haus oft vom Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht und stellen nun in diesen Fällen fest, dass es auch Konflikte...

Ich verzichte auf das Wort. Herr Kollege Rieder hat alles gesagt. Mehr

für die Kommission: Die vorliegende Motion verlangt, dass man einem Doppelbürger sein durch Einbürgerung erlangtes Bürgerrecht entziehen können soll, wenn er freiwillig im Ausland für eine fremde Armee oder eine...

Der Kommissionssprecher, Kollege Abate, hat es erwähnt: Es gibt eigentlich nur einen Unterschied zwischen meinem Minderheitsantrag und dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Diesen finden Sie in der zweiten Zeile des Textes. In...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Strategie zur politischen Bildung zu entwickeln. Ziel ist es, die politische Mitwirkungskompetenz der gesamten Bevölkerung langfristig zu erhalten und zu...