Meine politische Arbeit

Es gibt hier in der Tat keinen anderen Antrag. Ich war nicht in der Kommission und stelle hier auch keinen anderen Antrag. Ich erlaube mir aber doch einen Hinweis darauf, dass beide Räte sich das noch einmal gut anschauen...

Es geht hier um die Frage der Alterslimite beziehungsweise der Übergangsregelung dieses Gesetzes. Die ursprüngliche Fassung von Bundesrat und Nationalrat sah gar keine Alterslimite vor. Sie sah einfach vor, dass sich...

für die Kommission: In Vertretung der Redaktionskommission möchte ich Ihnen kurz vor der Schlussabstimmung zum Strafregistergesetz eine erhebliche Textänderung erläutern, wie dies unsere Verordnung über die...

Eingereichter Text Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 141 Absatz 2 ParlG sei so zu ergänzen, dass der...

für die Kommission: Diese beiden Motionen möchten einen Beitrag dazu leisten, die Kosten künftiger Regulierungen in diesem Land etwas einzudämmen. Die Motion der FDP-Liberalen Fraktion ist im Nationalrat am 23. September 2015...

Ich möchte nach den psychologischen und politischen Überlegungen, die wir gehört haben, nur noch einen formalen Gedanken beisteuern. Wir haben ja gehört, die Motion sei abzulehnen, weil das Gesuch gegenstandslos sei. Kollege...

für die Kommission: Wie einige Reiseberichte, von denen wir vorhin hörten, handelt auch dieser Vorstoss hauptsächlich von Reisen, allerdings nicht von solchen von Parlamentariern, sondern von Reisen von Dschihadisten; ich...

Passend zu diesem familiären Thema erlaube ich Ihnen einen kurzen Blick ins Kinderzimmer meiner beiden Kinder. Dort hängt über dem Bett ein Mobile; Sie kennen diese verspielten Aufhängungen mit Elementen, Tieren oder Sternen,...

Ich bin auch für Eintreten auf dieses Geschäft und werde es im Sinne der Kommissionsmehrheit weitestgehend unterstützen. Ich erlaube mir dennoch ein paar kurze Hinweise, um aus einem freiheitlichen Herzen keine Mördergrube zu...

Ausgangspunkt dieser Motion, die zufälliger- und auch tragischerweise just dieser Tage aktuell ist, ist, dass jugendstrafrechtliche Massnahmen zwingend dann enden, wenn der Jugendliche ein bestimmtes Alter - zurzeit noch 22...

Kollege Jositsch hat gesagt, er sei der Letzte, der die Verfassung verletzen wollte, Kollege Lombardi hat gesagt, er sei der Vorletzte. Ich hoffe, ich bin nicht der Hinterletzte, sondern wäre dann der Allerletzte, der die...

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Interessenvertretung und Lobbyismus gehören zur Politik. Es läge mir fern anzustreben, dass man die Lobbyisten aus dem Tempel werfe. Aber ich glaube, ebenso wie mein Vorredner und der Initiant, dass das System noch...

Wie meine Vorredner konzentriere ich mich nicht aufs Eintreten, sondern direkt auf die strittige Frage der Stiefkindadoption. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass sie an sich einen Spezialfall regelt und eben nicht wie...

für die Kommission: Manchmal kriegt man im Leben zwei Chancen. Das trifft auf mich selber zu, der ich diese Motion nun auch im Zweitrat vertreten darf, und das trifft auch auf diesen Rat zu, der dieses Geschäft nach 2011 noch...

Ich spreche für die Minderheit Müller Philipp und gleichzeitig für die FDP-Liberale Fraktion. Wir unterstützen die Minderheit Müller Philipp und damit auch die Variante des Konsultativgremiums. Es geht um die Option: Ein...

Ich darf mein letztes Votum vor Ihnen dieser kleinen, aber feinen Minderheit widmen. Diese Vorlage will einen Systemfehler im Steuerrecht beheben, damit zur Steuergerechtigkeit beitragen und vor allem auch bessere...

Zum Legislaturende eine kurze persönliche Bilanz: Wir stimmten in den vergangenen vier Jahren in diesem Rat über 4000 Mal ab. Dabei gab es aus meiner Sicht einige sinnvollere und viele weniger sinnvolle Geschäfte; wenn ich aber...

Mit dieser Motion möchte die FDP-Fraktion ihren Beitrag leisten, um die Kosten der Regulierung in diesem Land einzudämmen. Die Regulierungswut, das wurde heute schon mehrfach gesagt, hat gemäss verschiedenen Indikatoren...

für die Kommission: Zum Schluss nur zwei ganz kurze Bemerkungen seitens der Kommission zu zwei Ausführungen der Frau Bundesrätin. Zum Ersten hat die Frau Bundesrätin betont, dass es vor allem Neukunden beträfe. Es...