Meine politische Arbeit

Ich spüre und teile die Frustration meiner Kollegen Comte und Bruderer Wyss: Man hat uns einen Auftrag gegeben in diesem Rat, wir haben uns hingesetzt, die Ärmel hochgekrempelt und die Bleistifte gespitzt. Die Verwaltung hat uns...

Der Kommissionspräsident hat das Anliegen der Motion und den Behandlungsverlauf so gut zusammengefasst, dass ich nur wenig mehr anzufügen habe, als dass ich 2015 von der ursprünglichen bundesrätlichen Stellungnahme ein wenig...

Ich bitte Sie auch, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Hauptgründe dagegen wurden mehrfach genannt, vor allem der Föderalismus. Dann möchte ich noch die grundsätzliche persönliche Freiheit erwähnen,...

Gemessen an der realen Verbreitung ist die Burka in unseren Breitengraden nahezu bedeutungslos. Bedeutungsvoll ist sie einzig deswegen, weil uns ihretwegen nationale Kleidervorschriften drohen. Ziel dieser Interpellation ist...

Auch ich unterstütze das Anliegen von Kollege Jositsch. Ich habe nur eine formale Frage bzw. einen formalen Hinweis: Ist es nicht vielmehr ein Postulat? Sie verlangen ja nur, dass der Bundesrat etwas "aufzeigt" bzw....

Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger fähig und willens sind, sich an ihr zu beteiligen. Genau das ist ja das Ziel politischer Bildung, d. h., dass Menschen die Werkzeuge haben und dass in ihnen das Feuer...

Ich äussere mich nur zum noch nicht zurückgezogenen Postulat. Ich befürworte es und unterstütze den Vorstoss von Kollege Noser. So wertvoll ein funktionierender Wettbewerb ist, so schädlich sind seine Verzerrungen. Mir...

Ich danke dem Bundesrat vielmals für seine bestens nachvollziehbare Antwort. Wir sprechen ja hier in diesem Haus oft vom Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht und stellen nun in diesen Fällen fest, dass es auch Konflikte...

Ich verzichte auf das Wort. Herr Kollege Rieder hat alles gesagt. Mehr

für die Kommission: Die vorliegende Motion verlangt, dass man einem Doppelbürger sein durch Einbürgerung erlangtes Bürgerrecht entziehen können soll, wenn er freiwillig im Ausland für eine fremde Armee oder eine...

Der Kommissionssprecher, Kollege Abate, hat es erwähnt: Es gibt eigentlich nur einen Unterschied zwischen meinem Minderheitsantrag und dem Antrag der Kommissionsmehrheit. Diesen finden Sie in der zweiten Zeile des Textes. In...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Strategie zur politischen Bildung zu entwickeln. Ziel ist es, die politische Mitwirkungskompetenz der gesamten Bevölkerung langfristig zu erhalten und zu...

Ich erlaube mir, in Ergänzung zu den Worten des Kommissionssprechers, diese Motion noch etwas in den Kontext zu stellen. Erstens, im von Kollege Rieder schon angesprochenen Vergleich zur Motion Rickli Natalie, die wir letzte...

Eingereichter Text Am 21. Juni 2016 wurde die Schweiz im Falle "Al-Dulimi et al." von der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut dafür verurteilt, dass sie bei der Umsetzung...

Eingereichter Text Trägerinnen einer Gesichtsverschleierung - ob Niqab oder Burka - lösen bei vielen Menschen Unbehagen aus. Die politischen Bestrebungen, diese zu verbieten, sind Ausdruck davon. Solche Verbote werden zumeist...

Ich möchte dieser Interpretation noch meine Interpretation gegenüberstellen. Die Massnahmen nach Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens wären selbstverständlich schon in der ursprünglichen Fassung weiterhin möglich...

Kollege Thomas Hefti hat die beiden Schwachstellen des Vorstosses offengelegt. Sie betreffen zum einen die Arten von Bildern, die hier kriminalisiert werden sollen, und zum anderen die Handlung, die bestraft werden soll. Zur...

Ich habe enormes Verständnis, wenn man sich schwer tut im Dilemma zwischen der Personenfreizügigkeit und der Bundesverfassung. Nun weiss ich nicht, ob es am Advent liegt, dass selbst ein nicht allzu religiöser Mensch wie ich...

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für die Kommission: Diese Motion versucht, das Eheschlussverfahren in zwei Punkten von rechtlich mittlerweile etwas unnötig gewordenen Verfahrenseinschränkungen zu befreien, also für ein unbürokratisches Jawort zu sorgen. Ich...