Meine politische Arbeit

Ich bin selber auch in der Mehrheit, melde mich aber nicht zur expliziten Unterstützung derer, sondern um namentlich zuhanden des Zweitrates einen Hinweis anzubringen. Ich glaube, dass uns ein kleiner gesetzgeberischer Lapsus...

Nach Kollege Minders Ausführungen zu Genie und Wahnsinn bis hin zu Blödsinn versuche ich es jetzt noch mit etwas Freisinn oder mit viel Glück sogar mit etwas Feinsinn. Ich hatte das nicht ganz zweifelsfreie Vergnügen, als...

für die Kommission: Wir beschlossen seinerzeit ohne einen anderen Antrag unsere Variante zur Frage, inwiefern wir bei unseren Mandaten angeben wollen und können, ob sie ehrenamtlich sind oder nicht. Der Nationalrat hatte auch...

Eingereichter Text Die Bundesverfassung besagt in Artikel 148 Absatz 2: "Die Bundesversammlung besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat; beide Kammern sind einander gleichgestellt". Der ...

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen, tue dies aber ohne unglaublich hoch loderndes Feuer. Der Minderheitssprecher hat von seinem Doppelpack gesprochen. Wir machen hier auch eine Verdoppelung, nämlich der bestehenden...

Bei dieser Vorlage geht es darum, wie wir den Kantonen ein Stück demokratische Autonomie zurückgeben können, die vom Bundesgericht in seiner Rechtsprechung über die Jahre eingeschränkt wurde. Nun ist es natürlich die Aufgabe...

Ich möchte nur noch einen Gedanken anfügen und dafür einen kurzen Schritt zurück machen, denn in der ganzen Debatte scheint bisher die sakrosankte Prämisse zu gelten, dass eine Lohndifferenz, die wir nicht erklären können,...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Übersicht zu erstellen über die verschiedenen Definitionen und Rechtsfolgen des Konkubinats im geltenden Recht. Begründung Das geltende Recht knüpft zahlreiche...

Ich möchte noch ganz kurz ein paar Ausführungen auf den Fragen von Herrn Müller aufbauen. Zuerst stelle ich erfreut fest, dass die Umfrage der "Sonntags-Zeitung", die auch Herr Müller erwähnt hat, ergibt, dass die ...

für die Kommission: "Klein, aber fein und geschwind" -da war das Motto bei dieser Vorlage. Sie beabsichtigt nämlich nur eine einzige Änderung im ZGB, und die beschloss Ihre Kommission am 16. Januar 2018 einstimmig in...

Eingereichter Text Wer Strassenverkehrsregeln übertritt, findet sich regelmässig nicht nur in einem, sondern in zwei Verfahren wieder: Zum einem vor dem Strassenverkehrsamt betreffs administrativer Warnmassnahmen, zum andern ...

Wir diskutieren heute eine staatspolitisch grundlegende Frage, nämlich diejenige, was gilt, wenn eine Norm des Völkerrechts und eine Norm des Landesrechts miteinander in Konflikt geraten, was bekanntlich vorkommt. ...

Da kein anderer Antrag vorliegt und auch der Bundesrat verdankenswerterweise die Annahme empfiehlt, will ich mich sehr kurzhalten. Diese Motion möchte die Verfahren rund um den Entzug von Führerausweisen etwas...

Ich möchte Ihnen einen Kompromiss skizzieren. Wir haben ja das Glück, dass wir über beide Punkte getrennt abstimmen können. Beim Opferalter bitte ich Sie, mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen, also an unserer Fassung...

für die Kommission: Dieser Antrag passt hier nach wie vor. Wir haben ja mit unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht, dass wir den Inhalt nicht aufnehmen wollen. Insofern ist der Entscheid, keine Folge zu geben,...

für die Kommission: In formaler Hinsicht waren wir darauf vorbereitet. Wir haben Ihnen Antrag auf Nichtfolgegeben gestellt, damals noch in der Annahme, die Initiative würde inhaltlich nicht umgesetzt. Aber schlussendlich...

für die Kommission: Ich darf erfreut feststellen, dass auch diese parlamentarische Initiative jetzt umgesetzt wurde und wir sie daher mit Zustimmung des Urhebers abschreiben können. Mehr

für die Kommission: Hier gibt es nichts weiter zu sagen. Die Initiative wurde mit dieser Vorlage jetzt umgesetzt. Damit kann die parlamentarische Initiative abgeschrieben werden. Mehr

für die Kommission: Diese Vorlage ist eine Sammelvorlage zum Parlamentsrecht und wurde im Schwesterrat wahlweise als "Sammelsurium" oder als "Birchermüesli" bezeichnet. Man darf beides ruhig im positiven...

Es gibt so viele Gründe gegen diese Standesinitiative, dass ich sie etwas sortieren muss. Die erste Gruppe sind die formalen Gründe, und die sind an sich schon genügend stark. Einer Standesinitiative wie einer...