Meine politische Arbeit

Ich teile die Auffassung des Motionärs, dass wir gute Statistiken in diesem Bereich brauchen. Ich teile namentlich die Auffassung, dass wir bessere Statistiken brauchen, als wir sie heute haben. Es war in der Tat ein...

Ich habe nach den Ausführungen des Herrn Bundesrates zum vorherigen Geschäft, das ja extrem eng mit diesem zusammenhängt, nur eine Rückfrage konkret zu den Verordnungsänderungen. Herr Bundesrat, Sie haben die Änderungen von...

für die Kommission: Bisweilen debattieren wir in diesem Rat, wer denn zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zuständig sei, also namentlich über das Staatsvertragsreferendum. Manchmal debattieren wir darüber, was denn...

Politik ist nichts für Menschen, die es eilig haben. Fast das Allererste, was ich in diesem Haus als frisch gewählter Nationalrat machte, damals als Fraktionssprecher, war, diese Motion einzureichen. Es ging dann zwei Jahre,...

SRF

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und der Standesinitiative keine Folge zu geben. Ich habe ein gewisses Verständnis und habe jetzt auch noch verstärkt zur Kenntnis genommen, wie diese Geschichte Genf immer noch...

für die Kommission: Als Vorbemerkung: Ich hatte einmal angeregt, dass man auf die öffentliche Beratung dieser Berichte verzichtet, da sie jeweils nicht gerade Gänsehaut bei den noch anwesenden Teilnehmern auslösen. Aber...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das heutige System der "lebenslangen" Freiheitsstrafe (und der Entlassung daraus) reformiert werden könnte, um besonders schweren...

für die Kommission: In diesem Geschäft können wir wieder etwas Zeit wettmachen, denn Ihre Kommission schliesst sich in den verbleibenden Punkten dem Nationalrat an. Ich mache nur minimale Ausführungen zu den beiden offenen...

Ich werde mich kurzhalten, damit die Frau Bundesrätin im Schwesterrat nicht eine wichtige Debatte verpasst. Dieses Postulat fordert nichts Neues, sondern nur eine bessere Landkarte des Bestehenden. Es soll eine kleine...

Vielleicht denken Sie, als Appenzeller sei ich nicht prädestiniert, über Landfriedensbruch zu sprechen, da wir im Appenzellerland weder an 1.-Mai-Kundgebungen noch an Hooliganismus leiden. Unser letzter Landfriedensbruch, der...

Ich bin selber auch in der Mehrheit, melde mich aber nicht zur expliziten Unterstützung derer, sondern um namentlich zuhanden des Zweitrates einen Hinweis anzubringen. Ich glaube, dass uns ein kleiner gesetzgeberischer Lapsus...

Nach Kollege Minders Ausführungen zu Genie und Wahnsinn bis hin zu Blödsinn versuche ich es jetzt noch mit etwas Freisinn oder mit viel Glück sogar mit etwas Feinsinn. Ich hatte das nicht ganz zweifelsfreie Vergnügen, als...

für die Kommission: Wir beschlossen seinerzeit ohne einen anderen Antrag unsere Variante zur Frage, inwiefern wir bei unseren Mandaten angeben wollen und können, ob sie ehrenamtlich sind oder nicht. Der Nationalrat hatte auch...

Eingereichter Text Die Bundesverfassung besagt in Artikel 148 Absatz 2: "Die Bundesversammlung besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat; beide Kammern sind einander gleichgestellt". Der ...

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen, tue dies aber ohne unglaublich hoch loderndes Feuer. Der Minderheitssprecher hat von seinem Doppelpack gesprochen. Wir machen hier auch eine Verdoppelung, nämlich der bestehenden...

Bei dieser Vorlage geht es darum, wie wir den Kantonen ein Stück demokratische Autonomie zurückgeben können, die vom Bundesgericht in seiner Rechtsprechung über die Jahre eingeschränkt wurde. Nun ist es natürlich die Aufgabe...

Ich möchte nur noch einen Gedanken anfügen und dafür einen kurzen Schritt zurück machen, denn in der ganzen Debatte scheint bisher die sakrosankte Prämisse zu gelten, dass eine Lohndifferenz, die wir nicht erklären können,...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Übersicht zu erstellen über die verschiedenen Definitionen und Rechtsfolgen des Konkubinats im geltenden Recht. Begründung Das geltende Recht knüpft zahlreiche...

Ich möchte noch ganz kurz ein paar Ausführungen auf den Fragen von Herrn Müller aufbauen. Zuerst stelle ich erfreut fest, dass die Umfrage der "Sonntags-Zeitung", die auch Herr Müller erwähnt hat, ergibt, dass die ...