Meine politische Arbeit

Frau Bundesrätin, wenn Sie gestatten, dass ich den Paten zitiere, dann möchte ich Ihnen ein Angebot machen, dem Sie hoffentlich nicht widerstehen können. (Heiterkeit) Hier ist es: In Kürze können Sie mit einer simplen...

Ich trete gleich noch einmal gegen einen bundesrätlichen Antrag an. Vielleicht ist mir diesmal mehr Glück beschieden. Herr Bundesrat, Sie teilen gemäss Ihren durchaus glaubwürdigen Aussagen mein Ziel, den administrativen...

Wir können die Debatte einfach halten, denn inhaltlich haben wir uns in der Frühjahrssession eingehend zum Thema ausgetauscht. Auch Ihre WAK und fast alle Votanten waren sich einig, dass wir Wettbewerbsverzerrungen mit geeigneten...

Herr Ruedi Noser hat die allgemeinen ordnungspolitischen Gründe gegen die Motion dargelegt. Ich möchte seine Ausführungen nur mit zwei Gedanken ergänzen und zum Ersten nochmals das Thema der Reziprozität aufnehmen. Ich habe mir...

Ich möchte mich auch kurzfassen, aber noch einmal kurz in Erinnerung rufen, wo diese Fassungen herkommen. Dieses ganze Heimatschutzkonzept ist ja neu in die Vorlage gekommen, und die meisten Vertreter der Minderheit wollten davon...

für die Kommission: Seit 2011 kennt der Bund einen Steuerabzug für die Drittbetreuung von Kindern unter 14 Jahren. Abzugsfähig sind dabei nur die tatsächlichen Kosten, dies gedeckelt bei maximal gut 10 000 Franken pro Kind....

Zu den ersten drei Punkten der Motion wurde bereits viel gesagt, und man kann sagen, sie seien grosso modo in der Marschrichtung des Bundesrates. Ich möchte mich daher auf die letzten zwei Punkte konzentrieren, und da besteht ja...

Eingereichter Text Zur Diskussion zur Transparenz über den sogenannten "legislativen Fussabdruck", also der Einflussahme von Interessenvertretern auf die Willensbildung politischer Entscheidungsträger, stelle ich dem...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zum Handelsregister zu beantworten: 1. Welche Vorteile erkennt der Bundesrat in einem Systemwechsel, wonach neu (auch) den online einsehbaren...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Normen des Bundesrechts unterscheiden direkt nach Geschlecht? 2. Welche dieser Normen tun dies zum Nachteil der Frauen (bzw. zum...

Nur weil man mich jetzt mehrfach direkt angesprochen hat, mache ich ein Angebot an Herrn Föhn. Sie haben gesagt, ich fliege etwas hoch. Sie fliegen vielleicht etwas tief - das hat dann den Vorteil, dass wir nicht kollidieren.Aber...

Wir alle leiden ja zeitweise unter dem sogenannten "confirmation bias", also der allzu menschlichen Vorliebe für alles, was die eigene Meinung bestätigt. Viel anstrengender ist die geistige Beweglichkeit, die man Lord...

Gerne übernehme ich diese Aufgabe von unserem honorigen Kommissionssprecher, der ja auch die Minderheit ursprünglich anführte. Sie sehen, es ist eine starke Minderheit - der Entscheid fiel mit 6 zu 6 Stimmen, was einen...

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Zum Handlungsbedarf möchte ich gerne noch Folgendes ergänzen: In der Kommission waren wir, wie erwähnt, schon sehr breit der Meinung, dass staatliche Unternehmen, wenn sie privatwirtschaftlich tätig sind, den Wettbewerb nicht...

für die Kommission: Die Klage über übermässige Regulierungen ist in diesem Haus wahrscheinlich so alt wie das Haus selber. Deshalb erspare ich Ihnen, sie Ihnen im Einzelnen nochmal vorzutragen; Sie hören ja noch das Echo der...

Mein kleines Postulat ist an sich selbsterklärend. Es soll in einem einfachen Bericht, zum Beispiel im Rahmen der kommenden Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus, aufgezeigt werden, in welchen Bereichen die Landwirtschaft im...

Ich habe ein gewisses Verständnis für den Frust unseres Kommissionsmitgliedes und jetzt Einzelantragstellers Kollege Minder, dass er sich darüber ärgert, dass man gewisse Verbrecher nicht in ihr Land zurückbringt. Aber wenn...

für die Kommission: Die Motion Fässler Daniel 16.3864 möchte den sogenannten Rednerbeschluss wieder einführen. Er galt die fünfzig Jahre von 1948 bis 1998, und gemäss diesem Beschluss waren politische Reden von Ausländern...