Die politische "Knochenarbeit" findet zumeist vertraulich und primär in den Kommissionen statt. Hier finden Sie zudem eine Liste der politischen Gremien, in denen ich ständig mitwirke.

Hier finden Sie zudem als Auswahl meiner politischen Arbeit eine Übersicht meiner:

 Ausserdem finden Sie hier Medienberichte zu meiner politischen Tätigkeit.

Meine politische Arbeit

15. März 2018

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine Übersicht zu erstellen über die verschiedenen Definitionen und Rechtsfolgen des Konkubinats im geltenden Recht. Begründung Das geltende Recht knüpft zahlreiche...

14. März 2018

Ich möchte noch ganz kurz ein paar Ausführungen auf den Fragen von Herrn Müller aufbauen. Zuerst stelle ich erfreut fest, dass die Umfrage der "Sonntags-Zeitung", die auch Herr Müller erwähnt hat, ergibt, dass die ...

14. März 2018

für die Kommission: "Klein, aber fein und geschwind" -da war das Motto bei dieser Vorlage. Sie beabsichtigt nämlich nur eine einzige Änderung im ZGB, und die beschloss Ihre Kommission am 16. Januar 2018 einstimmig in...

14. März 2018

Eingereichter Text Wer Strassenverkehrsregeln übertritt, findet sich regelmässig nicht nur in einem, sondern in zwei Verfahren wieder: Zum einem vor dem Strassenverkehrsamt betreffs administrativer Warnmassnahmen, zum andern ...

13. März 2018

Wir diskutieren heute eine staatspolitisch grundlegende Frage, nämlich diejenige, was gilt, wenn eine Norm des Völkerrechts und eine Norm des Landesrechts miteinander in Konflikt geraten, was bekanntlich vorkommt. ...

05. März 2018

Da kein anderer Antrag vorliegt und auch der Bundesrat verdankenswerterweise die Annahme empfiehlt, will ich mich sehr kurzhalten. Diese Motion möchte die Verfahren rund um den Entzug von Führerausweisen etwas...

28. Februar 2018

Ich möchte Ihnen einen Kompromiss skizzieren. Wir haben ja das Glück, dass wir über beide Punkte getrennt abstimmen können. Beim Opferalter bitte ich Sie, mit der Kommissionsmehrheit zu stimmen, also an unserer Fassung...

27. Februar 2018

für die Kommission: Dieser Antrag passt hier nach wie vor. Wir haben ja mit unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck gebracht, dass wir den Inhalt nicht aufnehmen wollen. Insofern ist der Entscheid, keine Folge zu geben,...

27. Februar 2018

für die Kommission: In formaler Hinsicht waren wir darauf vorbereitet. Wir haben Ihnen Antrag auf Nichtfolgegeben gestellt, damals noch in der Annahme, die Initiative würde inhaltlich nicht umgesetzt. Aber schlussendlich...

27. Februar 2018

für die Kommission: Ich darf erfreut feststellen, dass auch diese parlamentarische Initiative jetzt umgesetzt wurde und wir sie daher mit Zustimmung des Urhebers abschreiben können. Mehr

27. Februar 2018

für die Kommission: Hier gibt es nichts weiter zu sagen. Die Initiative wurde mit dieser Vorlage jetzt umgesetzt. Damit kann die parlamentarische Initiative abgeschrieben werden. Mehr

27. Februar 2018

für die Kommission: Diese Vorlage ist eine Sammelvorlage zum Parlamentsrecht und wurde im Schwesterrat wahlweise als "Sammelsurium" oder als "Birchermüesli" bezeichnet. Man darf beides ruhig im positiven...

26. Februar 2018

Es gibt so viele Gründe gegen diese Standesinitiative, dass ich sie etwas sortieren muss. Die erste Gruppe sind die formalen Gründe, und die sind an sich schon genügend stark. Einer Standesinitiative wie einer...

15. Dezember 2017

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) bzw. der einschlägigen Verordnungen oder Weisungen vorzulegen, um mehr Rechtsstaatlichkeit in die...

14. Dezember 2017

Ich entschuldige mich vorab ganz kurz bei meinem Kollegen Rechsteiner, wird er doch in meinem Einzelantrag nicht ganz zutreffend mit dem Namen "Rechtsteiner" bezeichnet. Das ist ein Druckfehler - aber er sitzt ja zu ...

13. Dezember 2017

Ich habe im Ansatz Verständnis für das Anliegen der Minderheit, die bei der Anerkennung von ausländischen Konkursen eine Notbremse - so hat es Kollege Rieder genannt - wünscht. Nun ist es so, wie auch Kollege Hefti schon...

11. Dezember 2017

Kollege Rechsteiner hat implizit etwas bedauert, dass noch kein Wort zur Unterstützung der Stossrichtung der Motion geäussert worden sei, was ich nun gerne in meinem bescheidenen Rahmen nachholen möchte. Ich habe Verständnis...

07. Dezember 2017

Ich möchte Kollege Föhn als Kommissionssprecher nicht enttäuschen und werde in der Tat eine etwas andere Meinung darlegen. Es wäre sonst erstens langweilig, und zweitens wäre ich sonst gar nicht Minderheitssprecher. Ich...

19. September 2017

Auch hier danke ich für die kurze Analyse des Bundesrates. Ich habe hier jedoch ein bisschen weniger Verständnis für die Stellungnahme als noch beim vorherigen Geschäft. Ich bedauere es, dass der Bundesrat offenbar keinerlei...

19. September 2017

Ich habe nur eine kurze Anmerkung und eine kurze Frage. Ich danke vorab dem Bundesrat für seine wohl realistische Einschätzung der Lage. Ich sehe die Schwierigkeit, ein solches System einzuführen, namentlich, wenn man das...

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