Meine politische Arbeit

Ich sage es Ihnen geradeheraus: Ich bin gegen diese Vorlage. Ich befinde mich für einmal in etwas ungewohnter Allianz - Sie haben diese viel zu vielen E-Mails ja alle auch erhalten - und bin sicher zum ersten Mal im Lager von...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgefordert, die einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Verordnungen so anzupassen, dass bei der Qualifikation hinsichtlich Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit ...

Eingereichter Text Avenir Suisse hat ein "Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft" veröffentlicht (https://www.avenir-suisse.ch/privilegien-register). Es umfasst aktuell über 100 Positionen und schätzt die...

Ich habe ein besonders intimes Verhältnis zu dieser Hymne, und ich sage mal, ich wette, dass ich zu denen gehöre, die sie bis jetzt musikalisch am häufigsten intoniert haben, gerade bei militärischen Anlässen, nämlich als...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Einschätzung, dass mit der Umsetzung des bevorstehenden elektronischen Abrufverfahren für Zivilstandsbehörden in Infostar (vgl....

Wenn etwas in allen Kantonen funktioniert und die direkte Demokratie stärkt, dann besteht die Vermutung, dass es etwas Gutes ist. Daher ist für mich klar: Wer gegen das Finanzreferendum auf Bundesebene ist, muss seinerseits...

Eingereichter Text Artikel 329c OR sei so zu ergänzen, dass ein Arbeitnehmer das Recht erhält, auf Wunsch seine gesetzlichen Ferien (vgl. Art. 329a Abs. 1 OR) innerhalb eines bestimmten Zeitraums um die Geburt seines Kindes...

Ich möchte noch ein Argument ergänzen. Ich komme mir etwas vor wie beim Lied des bekannten deutschen Liedermachers Reinhard Mey, der 1974 sang: "Wie vor Jahr und Tag". Es ist genau vor einem Jahr und einem Tag ...

Ich mache es ganz kurz. Die heutige sogenannte lebenslange Freiheitsstrafe ist ein Hybride oder Zwitter. Sie tönt zwar nach einer lebenslangen Freiheitsstrafe, in der Realität ist sie aber nach fünfzehn Jahren vorbei - ausser...

Ich teile die Auffassung des Motionärs, dass wir gute Statistiken in diesem Bereich brauchen. Ich teile namentlich die Auffassung, dass wir bessere Statistiken brauchen, als wir sie heute haben. Es war in der Tat ein...

Ich habe nach den Ausführungen des Herrn Bundesrates zum vorherigen Geschäft, das ja extrem eng mit diesem zusammenhängt, nur eine Rückfrage konkret zu den Verordnungsänderungen. Herr Bundesrat, Sie haben die Änderungen von...

für die Kommission: Bisweilen debattieren wir in diesem Rat, wer denn zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zuständig sei, also namentlich über das Staatsvertragsreferendum. Manchmal debattieren wir darüber, was denn...

Politik ist nichts für Menschen, die es eilig haben. Fast das Allererste, was ich in diesem Haus als frisch gewählter Nationalrat machte, damals als Fraktionssprecher, war, diese Motion einzureichen. Es ging dann zwei Jahre,...

SRF

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und der Standesinitiative keine Folge zu geben. Ich habe ein gewisses Verständnis und habe jetzt auch noch verstärkt zur Kenntnis genommen, wie diese Geschichte Genf immer noch...

für die Kommission: Als Vorbemerkung: Ich hatte einmal angeregt, dass man auf die öffentliche Beratung dieser Berichte verzichtet, da sie jeweils nicht gerade Gänsehaut bei den noch anwesenden Teilnehmern auslösen. Aber...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das heutige System der "lebenslangen" Freiheitsstrafe (und der Entlassung daraus) reformiert werden könnte, um besonders schweren...

für die Kommission: In diesem Geschäft können wir wieder etwas Zeit wettmachen, denn Ihre Kommission schliesst sich in den verbleibenden Punkten dem Nationalrat an. Ich mache nur minimale Ausführungen zu den beiden offenen...

Ich werde mich kurzhalten, damit die Frau Bundesrätin im Schwesterrat nicht eine wichtige Debatte verpasst. Dieses Postulat fordert nichts Neues, sondern nur eine bessere Landkarte des Bestehenden. Es soll eine kleine...

Vielleicht denken Sie, als Appenzeller sei ich nicht prädestiniert, über Landfriedensbruch zu sprechen, da wir im Appenzellerland weder an 1.-Mai-Kundgebungen noch an Hooliganismus leiden. Unser letzter Landfriedensbruch, der...