Meine politische Arbeit

Eingereichter Text Am Wochenende des 12.-14. Mai 2020 fanden in zahlreichen Schweizer Städten zu verschiedenen Themen Grossdemonstrationen mit bis zu 10 000 Teilnehmern statt, welche die geltenden Corona-Regeln (maximal 300...

Ich wusste gar nicht, dass dieser Ausflug aktenkundig ist - jetzt ist er es!Ich habe mir bei der Betrachtung dieser Vorlage überlegt, dass ich mich auch gesellschaftspolitisch als erzliberal betrachte. Da kam mir in den Sinn,...

für die Kommission: Diese Vorlage ist ein kleiner, aber feiner Versuch, unser Asylsystem etwas zu entlasten. Dieses wird ja nicht nur durch echte Flüchtlinge beansprucht, sondern auch durch zahlreiche Personen, die nicht...

für die Kommission: Diese Vorlage möchte eine allgemeine bundesrätliche Grundlage dafür schaffen, dass die Behörden aller Staatsebenen die AHV-Nummer systematisch als Personenidentifikator verwenden können. Gleichzeitig setzt...

Nur eine kurze Ergänzung, denn ich kann alles unterstreichen, was unser Kommissionssprecher gesagt hat: Ich war auch in der Subkommission und hatte die Gelegenheit, dort mitzuwirken. Wir haben nicht nur die verschiedenen...

für die Kommission: Nach diesem doch ziemlich ausgedehnten strafrechtlichen Festschmaus kommt jetzt quasi zum Dessert noch ein kleines Postulat Ihrer Kommission obendrauf. Es geht um ein ganz konzises Thema, um die...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, die notigen Gesetzesanderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudammen. Dabei soll er den burokratischen Aufwand tief halten und die...

für die Kommission: Die vorliegende parlamentarische Initiative Minder möchte im Parlamentsgesetz festschreiben, dass referendumsfähige Erlasse die Einheit der Materie zu wahren haben. Diese Einheit der Materie bedeutet...

für die Kommission: In diesem Geschäft geht es um die Einführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems, kurz Etias. Neu sollen damit Reisende, die aus visumsbefreiten Drittstaaten in die Schweiz einreisen...

Ich schliesse mich dem schon mehrfach geäusserten Dank einerseits an unsere Ratsleitung und andererseits an die Exekutive für ihre unermessliche Schaffenskraft in dieser Zeit an. Herr Ständerat Jositsch hat die staatspolitische...

für die Kommission:     für die Kommission: Ich hoffe, ich kann den spätabendlichen Pace halten, obwohl wir hier einen Gegenantrag des Bundesrates haben. Ihre Staatspolitische Kommission hat diese Motion am 30....

für die Kommission:     Das nachfolgende Geschäft ist ein etwas spezielles Geschäft, und ich sage Ihnen gerne gleich warum. Vorab: Es handelt sich um eine parlamentarische Initiative der SPK-N, die in der SPK-S...

Ich möchte dem Votum von Kollege Jositsch nur noch einen Aspekt hinzufügen, nämlich den systematischen, der mich schlussendlich überzeugt hat, von der Enthaltung in der Kommission jetzt definitiv zur Minderheit zu wechseln.Wir...

Noch ein kurzer Gedanke zu diesem Punkt, der mir auch im Mitbericht der Kommission für Rechtsfragen sehr wichtig war: Wesentlich zu sehen ist ja, dass diese strenge und präventive Massnahme im Licht der EMRK nicht einfach...

Unsere Minderheit möchte zusammen mit dem Bundesrat und dem Nationalrat den Aktiengesellschaften das Recht geben, ihr Aktienkapital in einer Währung zu führen, die für ihre Geschäftstätigkeit bedeutsam ist. Die Rechnungslegung...

Vorab möchte ich dem Bundesrat dafür danken, dass er das Postulat zur Annahme empfiehlt.Die Situation ist bekannt, das Bauhandwerkerpfandrecht schützt zu Recht den Bauhandwerker, der Mühe hat, seine Forderungen allenfalls...

für die Kommission:     In Zeiten von Corona beschäftigt sich der Nationalrat ja ausgiebig mit Gesichtsmasken, innerhalb und ausserhalb des Bundeshauses. Dem wollen wir nicht nachstehen und beraten heute vielleicht...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie das Bauhandwerkerpfandrecht (Art. 837 ff. ZGB) angepasst werden könnte, um das Verhältnis zwischen Bauherren und Subunternehmern ausgewogener zu...

für die Kommission: Diese beiden Vorstösse handeln vom fairen Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone. Bei diesen geschlossenen Märkten geht es um Wirtschaftstätigkeiten, die von Staats wegen nur durch eine...

für die Kommission: Die vorliegende Motion stammt aus dem März 2017, ist also bald drei Jahre alt. Sie verlangt im Allgemeinen verhältnismässige Sanktionen bei der Kürzung von Direktzahlungen und damit verbunden mehr...