Meine politische Arbeit

Vorab danke ich dem Bundesrat, dass er meinen Wunsch teilt, einmal eine Auslegeordnung davon zu machen, wo denn das geltende Recht, die heutige Rechtsordnung, die Geschlechter verschieden behandelt. Ich glaube, das wäre eine...

für die Kommission: 2002 trat das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft, damals mit der Schweiz als engagiertem Gründungsmitglied. Wie Sie wissen, dient dieser Strafgerichtshof der Strafverfolgung der...

Als grosser Kinofreund erinnert mich diese Initiative ein wenig an die Technik, mit der erfolgreiche Filmstudios ihre grössten Kassenschlager dann Jahr für Jahr mit viel Marketing neu auflegen. Den Film "Gefährliche...

Ich habe nach wie vor Verständnis bis hin zu Sympathie für das Anliegen der Initianten, weil Schweizer Unternehmen nach dem Grundsatz des ehrbaren Kaufmanns im Ausland keine juristischen schwarzen Löcher zulasten von...

Ich habe in der Kommission mit Herrn Föhn zusammen an dieser Vorlage gewerkelt und möchte mich deshalb kurz dazu äussern. Kollege Föhn hat sehr oft betont, wie viel Vorarbeit wir schon geleistet hätten, wie viele Anträge...

Eingereichter Text Die Mehrwertsteuer verursacht gemäss verschiedenen Studien eine enorm hohe administrative Belastung für Unternehmen. Der Bundesrat hat mehrmals bekräftigt, dass ein Einheitssatz und die Abschaffung der meisten...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Normen des Bundesrechts direkt nach Geschlecht unterscheiden. Dabei soll er auch aufzeigen, inwiefern solche Normen eine Benachteiligung...

Nur noch zur Illustration: Ein Beispiel, das uns in der Kommission geleitet hat, war dasjenige eines Versicherungsnehmers, der ein Holzhaus hat und fälschlicherweise angegeben hat, das Fundament sei aus Beton. Wenn nun das...

Ich sage jetzt an dieser Stelle etwas dazu, weil ich in der Tat vom Kommissionssprecheramt weggekommen bin, da ich mit der gleichen Position wie letztes Mal in der Minderheit gelandet bin, die Kollege Zanetti zitiert hat. Ich...

Um den letzten Punkt aufzunehmen: In der Tat ist mein Rückweisungsantrag nur ein Eventualantrag zum Antrag von Kollege Hefti. Wenn Sie also Kollege Heftis Antrag zurückweisen, entfällt mein Antrag. Ich anerkenne wie bereits...

Die Schweiz hat eine erstaunlich hohe Fiskalquote, wenn man alles berücksichtigt, nämlich von rund 40 Prozent. Aber was besonders erstaunlich ist, ist, dass sie unbemerkt und automatisch wächst. Schuld an diesem heimlichen...

für die Kommission: Legendärerweise soll ja Benjamin Franklin mal gesagt haben, nichts sei sicher ausser dem Tod und den Steuern. Solange das so ist, gehört das Erbrecht neben dem Steuerrecht auch zu den zwingenden...

Ich mache es gleich kurz wie Kollege Vonlanthen vorhin und verzichte angesichts der positiven Empfehlung auf das Wort. Mehr

Ich danke dafür, dass ich noch kurz zu den schriftlichen Antworten der Bundeskanzlei nachhaken darf. Es geht um Transparenz über den legislativen Fussabdruck, also der Einflussnahme Dritter auf die politische Willensbildung. Ich...

für die Kommission: Die Reise dieser Vorlage steht derjenigen des Odysseus mittlerweile in nichts mehr nach. Nach vielen Runden in der Kommission hat unser Rat ja im Dezember 2018 ohne Gegenantrag beschlossen, darauf...

Ich muss Sie enttäuschen, Herr Vizepräsident, heute äussere ich mich ganz in Prosa.Ich gehöre zusammen mit Kollege Martin Schmid und Kollege Bischof zu den drei hier im Rat, denen das Glück der Vaterschaft vor nicht langer Zeit...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die gesetzlichen Anpassungen vorzulegen, um auf Bundesebene die reale Progression auszugleichen. Begründung Reale Progression bedeutet, dass die...

Ich komme zur gegenteiligen Beurteilung und möchte Ihnen dafür danken, dass Sie in der letzten Wintersession dem Rückweisungsantrag gefolgt sind. Ich legte Ihnen damals offen, dass die Bilanz in der damaligen Fassung aus meiner...

Als der Nationalrat über dieses Thema debattierte und sinnierte, wurde er dichterisch begleitet von Kollegin Gmür-Schönenberger. Da habe ich überlegt, ob wir allenfalls auch eine "Chambre de Poésie" seien, und probiere...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2021 Bericht darüber zu erstatten, wie der Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes verbessert werden kann. Begründung Für diverse bundesrechtlich...