Meine politische Arbeit

Eingereichter Text Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie die Regulierungsdichte in der Landwirtschaft substantiell reduziert werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die Vorgaben der Bundesverfassung mit...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wo steht das Projekt "Aufgabenentflechtung II" und wie sieht der weitere Zeitplan aus? 2. Wie kann die Entflechtung der...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einer Übersicht aufzuzeigen, welchen (entlastenden sowie belastenden) Spezialregeln die Schweizer Landwirtschaft im Vergleich zur übrigen Schweizer Wirtschaft und ...

Ich verspüre nicht das gleich hohe Niveau an Begeisterung wie meine Vorredner ob dieser Zuweisungen, dies aus verschiedenen Gründen. Einer dieser Gründe ist, dass 33 Ratsmitglieder meine Motion - anders als die Motion Ettlin...

für die Kommission: Aller guten Dinge sind drei: Zweimal schon wollte Ihre Kommission jeweils mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid diese Vorlage versenken, und zweimal hat der Rat die Kommission wieder an die Arbeit...

Vorab anerkenne ich den löblichen Ansatz des Initianten, dass er das Spesenwesen des Parlamentes auf sein Optimierungspotenzial hin abklopft. Nun aber, das Resultat vor Augen habend, kann ich nicht anders, als Ihnen zu sagen,...

Aktienrecht, das tönt ja eigentlich knochentrocken. Aber diese Vorlage, Sie spüren es schon im Saal, ist mindestens so spannungsgeladen wie die Krimiserie "Der Bestatter". Machen wir nicht den Fehler, sie heute...

Kollege Hefti bildete vorhin mit dem Bundesrat ein ziemlich starkes Duo. Ich versuche, da nun mit einem eigenen "duo infernale" mitzuhalten: Ich habe es nämlich noch nie erlebt, dass ich eine Position vertrete, bei ...

Offenbar kennt die parlamentarische Datenbank keine Anführungszeichen. Ich möchte daher präzisieren, dass ich den Titel meines Vorstosses, "Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft", in eben solche ...

Ich sage es Ihnen geradeheraus: Ich bin gegen diese Vorlage. Ich befinde mich für einmal in etwas ungewohnter Allianz - Sie haben diese viel zu vielen E-Mails ja alle auch erhalten - und bin sicher zum ersten Mal im Lager von...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgefordert, die einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Verordnungen so anzupassen, dass bei der Qualifikation hinsichtlich Selbstständigkeit und Unselbstständigkeit ...

Eingereichter Text Avenir Suisse hat ein "Privilegienregister der Schweizer Landwirtschaft" veröffentlicht (https://www.avenir-suisse.ch/privilegien-register). Es umfasst aktuell über 100 Positionen und schätzt die...

Ich habe ein besonders intimes Verhältnis zu dieser Hymne, und ich sage mal, ich wette, dass ich zu denen gehöre, die sie bis jetzt musikalisch am häufigsten intoniert haben, gerade bei militärischen Anlässen, nämlich als...

Eingereichter Text Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Einschätzung, dass mit der Umsetzung des bevorstehenden elektronischen Abrufverfahren für Zivilstandsbehörden in Infostar (vgl....

Wenn etwas in allen Kantonen funktioniert und die direkte Demokratie stärkt, dann besteht die Vermutung, dass es etwas Gutes ist. Daher ist für mich klar: Wer gegen das Finanzreferendum auf Bundesebene ist, muss seinerseits...

Eingereichter Text Artikel 329c OR sei so zu ergänzen, dass ein Arbeitnehmer das Recht erhält, auf Wunsch seine gesetzlichen Ferien (vgl. Art. 329a Abs. 1 OR) innerhalb eines bestimmten Zeitraums um die Geburt seines Kindes...

Ich möchte noch ein Argument ergänzen. Ich komme mir etwas vor wie beim Lied des bekannten deutschen Liedermachers Reinhard Mey, der 1974 sang: "Wie vor Jahr und Tag". Es ist genau vor einem Jahr und einem Tag ...

Ich mache es ganz kurz. Die heutige sogenannte lebenslange Freiheitsstrafe ist ein Hybride oder Zwitter. Sie tönt zwar nach einer lebenslangen Freiheitsstrafe, in der Realität ist sie aber nach fünfzehn Jahren vorbei - ausser...

Ich teile die Auffassung des Motionärs, dass wir gute Statistiken in diesem Bereich brauchen. Ich teile namentlich die Auffassung, dass wir bessere Statistiken brauchen, als wir sie heute haben. Es war in der Tat ein...

Ich habe nach den Ausführungen des Herrn Bundesrates zum vorherigen Geschäft, das ja extrem eng mit diesem zusammenhängt, nur eine Rückfrage konkret zu den Verordnungsänderungen. Herr Bundesrat, Sie haben die Änderungen von...